Standpunkt: Alle Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen müssen gesetzlich gleichbehandelt werden

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com
Am kommenden Montag wird vom Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages der "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung" diskutiert. Wesentliches Ziel dieses Gesetzes sei es bedauerlicherweise nur, den Betreibern kommunaler Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) ein wirtschaftliches Überleben zu sichern, so der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. in Essen. In unserer Reihe "Standpunkt" veröffentlichen wir eine Pressemitteilung dazu.


Genau an dieser Stelle befinde sich nach Ansicht des Verbandes ein gravierender Strickfehler des Gesetzes. Es mag zwar richtig sein, dass im Zuge der gegenwärtig fallenden Strompreise KWK-Anlagen der Kommunen in vielen Fällen unmittelbar vor dem Aus stünden, analoges gelte jedoch für entsprechende Anlagen in Industrie und Gewerbe. Dabei würden gerade zahlreiche dieser Anlagen ökologisch und ressourcenökonomisch wesentlich effektiver betrieben als ihre kommunalen Pendants, was nach Ansicht des VIK im Gesetz Berücksichtigung finden müsse. Unverständnis zeige der VIK für die Argumentation, dass industrielle oder gewerbliche Betreiber von KWK-Anlagen aufgrund ihrer besseren Auslastung gegenüber kommunalen Anlagen vor den "Ausverkaufsangeboten" der Stromanbieter geschützt seien. Zwar bestehe kein Zweifel an der besseren Auslastung industrieller Anlagen, die auf bis zu über 7.000 Jahresbenutzungsstunden kommen, gegenüber weniger als 2.000 Stunden bei den kommunalen Anlagen. Vor dem Hintergrund der immensen Stromüberkapazitäten, so der VIK, sei ein solcher Vorteil aber keine Hilfe gegenüber den sehr gezielten Preisangeboten der Stromanbieter. Im Gegenteil, der Preiskampf um Industriekunden sei besonders hart. Gegen die dabei offerierten Preise müssten Industrie-KWK-Stromerzeugungsanlagen intern konkurrieren. Ganz anders sei die Situation bei öffentlichen KWK, deren Strom zu einem erheblichen Teil an Privatkunden mit bekanntermaßen nur wenig gesenkten Strompreisen weiterverkauft werde.


Noch befinde sich der starken Bewegungen unterworfene Strommarkt in keinem Gleichgewicht. Der Kampf um Marktanteile sei in vollem Gange und bevor es hier zu keiner Beruhigung oder zu temporären staatlichen Stützungsmaßnahmen komme, werde der Rückbau von KWK-Systemen weitergehen. Heute erzeugten industrielle Anlagen noch etwa 55 Prozent des deutschen KWK-Stroms und dies mit einem gegenüber den öffentlichen KWK-Anlagen um ein Drittel kleineren Kraftwerkspark. Eine aktuelle Umfrage unter den VIK-Mitgliedsunternehmen habe wirtschaftliche Probleme bei 60 Prozent der industriellen KWK-Betreibern gezeigt. Von diesen Unternehmen hätten bereits 15 Prozent ihre Anlagen ganz oder teilweise stillgelegt. Sofern die Geschwindigkeit des Rückbaus konstant bleibe, wäre in nur fünf Jahren die gesamte industrielle und gewerbliche KWK in Deutschland mit ihrer Gesamtleistung von heute noch etwa 10.000 MW verschwunden.


VIK habe in den zurückliegenden Wochen Energiepolitiker aller Parteien auf die Diskrepanz zwischen "KWK"-Problem und dessen vermeintlicher Lösung aufmerksam gemacht. Dr. Hans-Jürgen Budde, Geschäftsführer des VIK, dazu: "Es macht keinerlei Sinn, die schwächsten KWK-Anlagen am Markt zu stützen, auf der anderen Seite weitaus effizientere KWK-Anlagen in Industrie und Gewerbe sehenden Auges über die Klinge springen zu lassen und deren Rückbau durch falsche Signale sogar noch zu beschleunigen." Aufgrund der akuten und zeitlich begrenzten Schwierigkeiten der unter Umweltaspekten überaus bedeutenden KWK-Technik wird daher vom VIK nachdrücklich eine -eigentlich selbstverständliche- Gleichbehandlung von industriellen und gewerblichen sowie kommunalen KWK-Betreibern im geplanten KWK-Vorschaltgesetz eingefordert. Für den vorliegenden Gesetzentwurf gelte - so Dr.Budde- jedoch: "Knapp daneben ist eben auch vorbei."

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