Zu Lasten der Gemeinden

Städte- und Gemeindebund "empört" über EnWG-Kompromiss

Die im neuen EnWG vorgesehene Kürzung der Konzessionsabgabe um etwa 150 Millionen Euro habe für die Städte und Gemeinden verheerende Auswirkungen, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, anlässlich der Einigung im Vermittlungsausschuss.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - "Bund und Länder haben bei ihrem Kompromiss im Vermittlungsausschuss eine Kürzung der den Städten und Gemeinden zustehenden Konzessionsabgabe von jährlich 150 Millionen Euro vereinbart", wetterte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, in Berlin anlässlich der Mittwoch anstehenden letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses. "Dies ist vor dem Hintergrund der nach wie vor sehr angespannten Finanzlage der Kommunen nicht hinnehmbar."

Für die Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraumes zur Verlegung von Energieleitungen erhalten die Städte und Gemeinden von den Energieversorgungsunternehmen ein jährliches Entgelt, die so genannte Konzessionsabgabe. Sie sei durch gesetzliche Vorgaben in ihrer Höhe beschränkt und würde im neuen EnWG erneut gekürzt. So wünschenswert eine Reduzierung der Energiepreise für die privaten Haushalte und die Unternehmen in Deutschland sei, so falsch sei es, diese auf Kosten der Städte und Gemeinden durchzusetzen, führte Landsberg aus.

Durch sinkende Einnahmen werde die Investitionsfähigkeit der Kommunen weiter verringert. Auf Grund der stetig wachsenden Verschuldung der Städte und Gemeinden seien die Investitionen der Kommunen im Jahr 2004 auf den Negativrekord von knapp 20 Milliarden Euro gefallen. Eine weitere Verschärfung der finanziellen Situation der Städte und Gemeinden, wie sie das jetzt vorgelegte Energiewirtschaftsrecht beinhaltet, könne deshalb nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein.

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