Ordnungspolitisch fragwürdig

Stadtwerke Wuppertal: Bei Energieversorgung der Landesliegenschaften benachteiligt?

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat die Möglichkeiten des liberalisierten Strommarktes genutzt und den Strom- und Gasbedarf seiner Liegenschaften ausgeschrieben. Davon fühlen sich die Wuppertaler Stadtwerke benachteiligt, denn die kommunalen Stadtwerke hätten sich angesichts des großen Loszuschnitts nicht beteiligen können.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Im Juli 2002 hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen seinen Bedarf an Strom und Erdgas für die Landesliegenschaften ausgeschrieben. Bisher wurde die Energie mit einem Gesamtvolumen von etwa einer Milliarde Kilowattstunden von den örtlichen Versorgungsunternehmen geliefert.

Dagegen haben sich nun die Wuppertaler Stadtwerke ausgesprochen. Sie halten die Vorgehensweise des Ausschreibungsverfahren ordnungspolitisch für fragwürdig, da hierdurch eine massive Benachteiligung der kommunalen Stadtwerke vorliege, die sich angesichts des großen Loszuschnitts kaum oder nur begrenzt an den Ausschreibungen beteiligen könnten. Die Wuppertaler Stadtwerke sind insbesondere von der Kündigung der Verträge für die Bergische Universität betroffen. Insgesamt 21 Millionen Kilowattstunden Strom wurden bisher jährlich auf den Grifflenberg samt seiner Außenstellen geliefert. Damit geht den WSW ein Umsatz in Höhe von einer Million Euro im Jahr verloren. Hinzu kommen die übrigen Landeseinrichtungen mit etwa fünf Millionen Kilowattstunden Stromverbrauch, der einem Umsatz in Höhe von etwa 450 000 Euro entspricht.

Die Stadtwerke sind überzeugt davon, dass das Landesbauinstitut die Größe der Ausschreibungslose frei gewählt hat. Zudem erfolgte die Vergabe von vier der fünf Lose an die ENRW, eine Beteiligungsgesellschaft der EnBW. An der EnBW wiederum ist die EdF (Frankreich) maßgeblich beteiligt. Somit liege eine mittelbare Beteiligung der EdF an der ENRW vor. Die rot-grüne Landesregierung hätte damit offensichtlich, trotz ihres immer wieder öffentlich geäußerten ökologischen Anspruchs, nicht einmal einen kleineren Anteil regenerativen Strom im Rahmen des Gesamtbedarfs ausgeschrieben. Den WSW ist auch nicht bekannt, dass die rot-grüne Landesregierung ihre Möglichkeit genutzt hat, durch die ökologischen Produktangebote der lokalen Stadtwerke vor Ort einen substanziellen Teil der Strommengen aus regenerativen Energiequellen zu beziehen. "Wir fragen uns, ob das Land NRW die Vorteile der kommunalen Stadtwerke als örtlichen kompetenten Partner in Verbindung mit Multi Utility-Produkten geprüft hat", kommentierte WSW-Vorstandsvorsitzende Dr. Hermann Janning.

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