Wettbewerbsnachteile

Stadtwerke prüfen Beschwerde gegen Laufzeitverlängerung bei EU

Die Stadtwerke prüfen eine Beschwerde gegen die geplante Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bei der EU-Kommission. Juristen seien bereits mit der Formulierung beauftragt worden, sagte der Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall, Johannes van Bergen, am Donnerstag in Berlin.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - An der Beschwerde würden sich seiner Einschätzung nach "mehr als 100 Stadtwerke beteiligen". Die kommunalen Versorger befürchten massive Wettbewerbsnachteile gegenüber den vier großen Energieversorgern.

Van Bergen machte deutlich, dass die Beschwerde bei der Generaldirektion Wettbewerb allerdings erst eingereicht werden könne, wenn das Gesetz im Gesetzesblatt stehe. "Unmittelbar danach" wollten die Stadtwerke tätig werden. Er erinnerte daran, dass die EU-Kommission auch gegen Belgien wegen Wettbewerbsverzerrung ermittle, das ebenfalls eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke beschlossen habe. "Von daher gehen wir davon aus, dass die Kommission diesen Antrag auf Wettbewerbsverzerrung aufgreifen wird und ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten wird."

Ministerin will vor Bundesverfassungsgericht ziehen

Die Stadtwerke wollen gemeinsam mit mehreren Bundesländern gegen die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, die Teil des Energiekonzepts ist, vorgehen. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) bekräftigte ihre Ankündigung, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen zu wollen. Nordrhein-Westfalen, Bremen, Berlin und Brandenburg wollen sich nach Conrads Angaben einer Klage anschließen.

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