OLG-Entscheidung

Stadtwerke Mainz dürfen an Preisen für Stromdurchleitung festhalten

Im April 2003 hatte das Bundeskartellamt die Stadtwerke Mainz aufgefordert, die Durchleitungsentgelte für ihr Stromnetz umgehend um rund 20 Prozent zu senken, weil diese nicht angemessen seien. Die Stadtwerke legten Beschwerde ein und bekamen gestern erneut Recht.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Düsseldorf/Mainz (ddp-rps/sm) - Die Mainzer Stadtwerke dürfen an den bisherigen Preisen für die Nutzung ihres Stromnetzes festhalten. Diesen Beschluss fällte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Mittwoch und wies damit eine Verfügung des Bundeskartellamtes vom Frühjahr vergangenen Jahres zurück.

Die Kartellwächter hatten am 17. April 2003 die Stadtwerke aufgefordert, die Durchleitungsentgelte für ihr Stromnetz mit sofortiger Wirkung um rund 20 Prozent zu senken. Beanstandet wurden damals "nicht angemessene" Preise auf der Mittel- und Niederspannungsebene. Die Stadtwerke Mainz legten daraufhin Beschwerde beim zuständigen OLG Düsseldorf ein und beantragten die Aufhebung des Sofortvollzugs. Diesem Antrag hatten die Richter bereits im Juli vergangenen Jahres stattgegeben.

Nach dem nun erfolgten Düsseldorfer Gerichtentscheid in der Hauptsache hielt es sich das Bundeskartellamt offen, ob es dagegen mögliche Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof einlegt. Zunächst müsse die Begründung des OLG geprüft werden, bevor die Behörde darüber eine Entscheidung fälle, sagte eine Kartellamts-Sprecherin auf ddp-Anfrage.

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