Streit um Netznutzungsentgelte

Stadtwerke Jena-Pößneck erzielen Etappensieg gegen Bundesnetzagentur

Die Stadtwerke Jena-Pößneck haben in der juristischen Auseinandersetzung mit der Bundesnetzagentur einen Etappensieg erzielt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag eine Beschwerde der Stadtwerke Jena-Pößneck an das Oberlandesgericht Jena verwiesen, wie die Stadtwerke mitteilten.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Jena (ddp-lth/red) - Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte in gleicher Sache im Dezember 2008 gegen die Stadtwerke entschieden und damit den Weg für Stromnetzbetreiber versperrt, ihre Kunden aktiv beim Stromsparen zu unterstützen und die dabei entstehenden Kosten als Teil der Netznutzungsentgelte anerkannt bekommen.

"Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die uns die Chance gibt, eine für die Kunden und die Umwelt nachteilige Entscheidung des OLG Düsseldorf nochmals gerichtlich zur Diskussion zu stellen", erklärte Till Noack, Geschäftsführer der Stadtwerke Jena-Pößneck.

Kosten für Stromspar-Projekt nicht annerkannt

In einem Beschluss aus dem Jahre 2007 hatte die Bundesnetzagentur dem Stromnetzbetreiber Stadtwerke Jena-Pößneck Kosten in Höhe von 73.000 Euro für dessen Energiesparprogramm "Nicht verstecken" nicht anerkannt und unter anderem argumentiert, Aktivitäten im Bereich der Stromeinsparung seien nicht Aufgabe eines Stromnetzbetreibers. Die 73.000 Euro waren ein Teilbetrag zur Finanzierung eines fünfjährigen Projektes, mit dem die Stadtwerke als Stromnetzbetreiber die etwa 50.000 Haushalte in Jena und Pößneck aktiv beim Stromsparen unterstützt haben.

Insgesamt hatte das Unternehmen dazu in den Jahren 1999 bis 2005 rund 950.000 Euro bereitgestellt, die bei den Kunden über einen Zeitraum von sieben Jahren insgesamt zu Stromkosteneinsparungen von etwa fünf Millionen Euro führen.

Mittel- und langfristig profitieren den Angaben zufolge durch das Energiesparprogramm die Kunden und der Stromnetzbetreiber zudem davon, dass durch die Senkung des Energieverbrauchs der Leistungszuwachs und die Lastspitzen im Netz begrenzt werden können -das Netz müsse weit weniger schnell ausgebaut werden. Das führe zur Stabilisierung der Netzkosten.

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