Stadtwerke fordern Abbau von Wettbewerbshemmnissen

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com
Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), wehrt sich gegen unfaire Wettbewergsbedingungen für die Stadtwerke. Dies betonte auf der VKU-Verbandstagung 1999 in München Gerhard Widder, Präsident der 950 Mitglieder zählenden Vereinigung.


Ein nationales Energiewirtschaftsgesetz, das rigoros und ohne Übergangsfristen, wie sie alle anderen EU-Länder praktizierten, auf einen reinen Preiswettbewerb setze und das zudem noch handwerklich
schlecht gemacht worden sei, habe in Deutschland zu einer ungeheuren Konzentrationsdynamik und zu Wettbewerbshemmnissen für die Stadtwerke geführt. Durch dieses Gesetz drohe es zu Investitionsruinen in
Millionenhöhe bei den energiesparenden und klimaschonenden Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu kommen. Zur Sicherung dieser umweltfreundlichen Technik auch für die Zukunft sei eine Quotenregelung oder auch eine Befreiung von der Öko-Steuer notwendig.


Unfaire Wettbewerbsbedingungen würden auch durch restriktive Gemeindeordnungen der Länder geschaffen, die die wirtschaftlichen Aktivitäten der Stadtwerke sowohl räumlich als auch inhaltlich
behinderten. "Und wir müssen zusätzlich aufpassen, dass uns durch die Regelung der Netzzugangsmodalitäten in den Verbändeverhandlungen nicht weitere Nachteile entstehen", so Widder. Ohne eine endgültige Einigung bei der Frage der anzuwendenden Lastprofile könne der VKU einer neuen Vereinbarung nicht zustimmen.


Dennoch zeigte Widder sich zuversichtlich, dass sich die Stadtwerke nach Überwindung dieser Probleme auch in einem Wettbewerbsmarkt behaupten werden. Die Kundennähe, die kommunale Verankerung, die Vorteile des Querverbunds sowie die Erfahrungen im Beratungs- und Dienstleistungsbereich seien wertvolle Pfunde, mit denen sie im Wettbewerb wuchern könnten. Mit ihren 153.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 68 Mrd. DM sei die kommunale Versorgungswirtschaft darüber hinaus zu einem starken
Wirtschaftsfaktor geworden, der nicht nur als Arbeitgeber, sondern auch als Auftraggeber für die örtliche und regionale Wirtschaft von überaus großer Bedeutung sei.


ots

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