Nach Bürgerentscheid

Stadtwerke Düsseldorf bleiben in kommunaler Hand

Die Düsseldorfer Bürgerinitiative gegen den Verkauf der Stadtwerke Düsseldorf war mit ihrem Bürgerbegehren erfolgreich: 89 Prozent der Wähler stimmten dagegen, so dass die Stadtwerke nicht verkauft werden können.

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Aus den Plänen der Stadt Düsseldorf, bis zu 54,9 Prozent der städtischen Anteile an der Stadtwerke Düsseldorf AG zu verkaufen und damit nur noch mindestens die "Sperrminorität" von 25,1 Prozent der Anteile zu halten, wird nichts. In einem Bürgerentscheid hat sich die Mehrheit der Düsseldorfer am vergangenen Sonntag für die Beibehaltung der kommunalen Mehrheitsbeteiligung entschieden. Zur Zeit verfügen die Stadt Düsseldorf über 80 Prozent der Anteile und die RWE AG über die restlichen 20 Prozent.


Mit 97 702 von 109 698 Stimmen (89 Prozent) für die Beibehaltung der kommunalen Mehrheitsbeteiligung an der Stadtwerke Düsseldorf AG fiel der Bürgerentscheid im Sinne des Bürgerbegehrens erfolgreich aus. Der hierbei gesetzlich geforderte 20-prozentige Anteil der Ja-Stimmen bezogen auf die Gesamtzahl der Düsseldorfer Abstimmungsberechtigten wurde mit genau 22,09 Prozent sicher erreicht. Insgesamt beteiligten sich etwa 25 Prozent aller abstimmungsberechtigten Bürger an dem Bürgerentscheid.


Wie Oberbürgermeister Joachim Erwin nach der Entscheidung sagte, wird die Stadt nun eine Minderheitsbeteiligung von 29,9 Prozent an der Stadtwerken verkaufen. Die städtische Mehrheitsbeteiligung muss mindestens für die nächsten zwei Jahre beibehalten werden.

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