Kraftwerk Ingelheimer Aue

Stadtratsbeschluss gegen Mainzer Kohlekraftwerk ausgesetzt

Im Streit um den Bau des Kohleheizkraftwerks auf der Ingelheimer Aue bei Mainz ist es zu einem Eklat gekommen. Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) setzte am Mittwochabend einen Beschluss des Mainzer Stadtrats unmittelbar nachdem er gefallen war, wieder außer Kraft.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Mainz (ddp-rps/sm) - Der Stadtrat hatte einem Antrag der CDU auf Einrichtung eines Bebauungsplanes auf der Ingelheimer Aue samt Veränderungssperre mit einer Mehrheit von 32 Ja-Stimmen zugestimmt. Beutel setzte den Beschluss mit Verweis auf ein Rechtsgutachten aus. CDU und Grüne kritisierten das Vorgehen scharf und warfen dem Oberbürgermeister Missachtung des Rats- und Bürgerwillens vor.

Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) wollen auf der Ingelheimer Aue bei Mainz bis 2012 ein Kohleheizkraftwerk mit einer Leistung von rund 800 Megawatt bauen. Dagegen gibt es massiven Widerstand in der Bevölkerung. Die CDU hatte im Juni einen Antrag auf Einrichtung eines Bebauungsplanes sowie einer Verhinderungssperre für die Ingelheimer Aue im Stadtrat eingebracht und dafür auch eine Mehrheit erhalten. Durch den Bebauungsplan wäre der Bau des Kraftwerks unmöglich geworden. Beutel hatte sich deshalb geweigert, den Beschluss in Kraft zu setzen und ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Gutachten war vergangenen Mittwoch eingetroffen, vom Oberbürgermeister aber nicht veröffentlicht worden.

Gutachten: Beschluss rechtmäßig, aber anfechtbar

Beutel hatte den Fraktionen lediglich Teile daraus mitgeteilt. Danach soll der erste Beschluss für einen Bebauungsplan rechtmäßig, aber anfechtbar gewesen sein. Daraufhin hatte die CDU ihren Beschluss erneut in den Stadtrat eingebracht und wieder eine Mehrheit erhalten. Beutel hatte darauf bestanden, erst danach den zweiten Teil des Gutachtens bekannt zu geben.

"Der Beschluss des Rates war formell rechtmäßig, er ist aber materiell rechtswidrig" und verstoße zudem gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, argumentierte Beutel und gab an, dem Gutachten zufolge handele es sich um eine "unzulässige Negativplanung". Dazu sei die Maßnahme für die Gemeinde "wirtschaftlich schlechthin unvertretbar", weil der Stadt bei einem Scheitern des Kraftwerks Schadensersatzforderungen von rund 90 Millionen Euro drohten. Beutel betonte, er sei als Stadtchef persönlich gehalten, Schaden von der Stadt abzuwenden und deshalb gezwungen gewesen, den Beschluss außer Kraft zu setzen. Zudem entspreche er nicht "dem wahren Willen des Rates", fügte er hinzu.

Grüne: Bürgermeister nimmt den Rat nicht ernst

Grünen-Fraktionsvize Tabea Rößner hielt dagegen, der Rat habe seit März klar seinen Willen bekundet, die Kraftwerkspläne zu stoppen, der Oberbürgermeister nehme "den Willen des Rates nicht ernst". Auch die CDU kritisierte Beutels Haltung als "nicht schlüssig". Es sei "grundlegendes Recht" eines Rates, eine Planung für die Entwicklung eines Gebietes vorzulegen. "Der Oberbürgermeister setzt sich über den zweimal erklärten Willen des Rats und über den der Mehrheit der Bevölkerung hinweg", sagte Fraktionschefin Andrea Litzenburger.

CDU-Fraktionsvize Gerd Eckhardt warf Beutel vor, Beschlüsse des Stadtrats bis nach der Entscheidung der Genehmigungsbehörde SGD Süd zum Kohlekraftwerk verzögern zu wollen. Die Aussage Beutels, die Stadt habe vertraglich die Übernahme von Vertragsstrafen der KMW zugesichert, nannte Eckhardt "unbegreiflich". Falls solche Zusicherungen bestünden, seien sie "komplett am Rat vorbei" getroffen worden.

Sondersitzung soll für Klarheit sorgen

CDU und Grüne beantragten eine Sondersitzung des Stadtrats für den 15. September, auf der der ausgesetzte Beschluss noch einmal bekräftigt werden soll. Dann muss die Aufsichtsbehörde ADD über die Rechtmäßigkeit des Stadtratsbeschlusses entscheiden. "Am Ende werden die Gerichte darüber befinden", sagte Eckhardt, und fügte hinzu: "Das Spiel geht weiter".

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