Widerspruch eingereicht

Stadt Beeskow wehrt sich gegen Erkundung von CO2-Speichern

Die Stadt Beeskow wehrt sich jetzt auch juristisch gegen die Erkundung von unterirdischen Kohlendioxid-Speichern in der Region. Es sei Widerspruch gegen die Erlaubnis durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) eingelegt worden, teilten am Montag Bürgermeister Frank Steffen (SPD) und Jurist Hartmut Gaßner mit.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Beeskow (ddp-lbg/red) - Das Bergamt bestätigte zunächst nur den Eingang des Widerspruchs. Eine detaillierte Stellungnahme war am Montag nicht zu bekommen. Ein Sprecher des Energiekonzerns Vattenfall verwies lediglich auf die Zuständigkeit des Bergamtes. Die Bürgerinitiative (BI) "CO2-Endlager stoppen" und die Umweltorganisation Greenpeace begrüßten das Vorgehen der Stadt.

Vattenfall testet CO2-Speicherung für CCS-Technik

Vattenfall erprobt in Brandenburg die sogenannte CCS-Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2. Dafür sollen mögliche unterirdische CO2-Lagerstätten im Raum Beeskow und im Oderbruch bei Neutrebbin erkundet werden. Dagegen protestieren mehrere Bürgerinitiativen und Gemeinden.

Das LBGR hatte Vattenfall im Oktober 2009 eine bergrechtliche Erlaubnis zur Erkundung der Lagerstätten erteilt. Allerdings wurde die Genehmigung nach Angaben von Steffen und Gaßner zur Aufsuchung von Sole erteilt. Hintergrund seien fehlende gesetzliche Grundlagen zur unterirdischen CO-Speicherung, da die Bundesregierung noch immer kein CCS-Gesetz vorgelegt habe.

Beeskow sieht rechtswidrige Enteignung der Grundstückseigentümer

Mit der Erlaubnis wolle sich Vattenfall ein rund 556 Quadratkilometer großes Gebiet um Beeskow sichern, um den Untergrund auf seine Eignung zur CO2-Lagerung zu untersuchen. Die Stadt Beeskow sehe darin eine "unzulässige Umgehung des geltenden Rechts". Das Speicherrecht stehe den Grundstückseigentümern zu und dürfe - anders als beim Recht zur Aufsuchung von Sole - nicht von staatlichen Behörden verliehen werden. "Die Erlaubnis des LBGR ist damit eine rechtswidrige Enteignung der Grundstückseigentümer", betonten Steffen und Gaßner.

Der Vorsitzende der BI "CO2-Endlager stoppen", Udo Schulze, sagte: "Mit ihrer Zusage an den Energiekonzern Vattenfall bewegt sich die Landesregierung auf sehr dünnem Eis." Bei den Bürgern in Ostbrandenburg keime jetzt Hoffnung auf, dass die umstrittene Erkundungsgenehmigung des Bergamtes rechtsgültig kassiert werde. Schulze forderte von der Landesregierung eine "unverzügliche Abkehr von dem Vorhaben, das in hohen Dosierungen tödlich wirkende CO2 unter bewohntem Gebiet einzulagern".

Vattenfall baut CCS-Demonstrationskraftwerk

Vattenfall teilte unterdessen mit, dass das Projekt für ein CCS-Demonstrationskraftwerk am Standort Jänschwalde weiter vorangetrieben werde. Die CCS-Demonstrationsanlage Jänschwalde soll im Jahr 2015 in Betrieb gehen. Das Projekt wird von der EU gefördert. Parallel laufen nach Angaben des Konzerns schon Vorbereitungen zur Erkundung der geologischen Strukturen in den Regionen Beeskow und Neutrebbin. Vom Kraftwerk zu den Speicherstandorten soll das CO2 in einer Pipeline transportiert werden. Die Kosten für das Gesamtprojekt betragen laut Vattenfall rund 1,5 Milliarden Euro.

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