Gemeinsamer Fonds

"Spiegel": Nordrhein-Westfalen soll Kohle-Altlasten mittragen

Laut "Spiegel" arbeiten im Bundeskanzleramt und im Bundeswirtschaftsministerium Experten an einem Konzept, nach dem nicht nur die Erlöse aus dem vorgesehenen Börsengang der RAG, sondern auch die Altlasten in eine Stiftung oder einen Fonds fließen. Dieser soll vom Bund und vom Land getragen werden.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg/Düsseldorf (ddp/sm) - Die Bundesregierung will bei der geplanten Neuordnung der Kohlepolitik offenbar auch das Land Nordrhein-Westfalen in die Pflicht nehmen. Im Bundeskanzleramt und im Bundeswirtschaftsministerium arbeiteten Experten an einem Konzept, nach dem nicht nur die Erlöse aus dem vorgesehenen Börsengang der RAG, dem einzigen Steinkohleproduzenten der Republik, sondern auch die Altlasten in eine Stiftung oder einen Fonds fließen, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Samstag vorab. Dieser solle vom Bund und vom Land getragen werden.

Zugleich übernehme dieser Fonds die Altlasten aus dem Untertageabbau. Dabei gehe es vor allem um Pensionsverpflichtungen und Haftungsansprüche aus künftigen Bergschäden.

Bisher sollten sowohl Erlöse als auch Altlasten nur beim Bund gebündelt werden. "Wir haben aber mit den Altlasten gar nichts zu tun", zitiert der "Spiegel" einen Regierungsbeamten. Danach müsse Nordrhein-Westfalen die restlichen Verpflichtungen übernehmen, sollten die Vermögenswerte der RAG - zu der eine Immobilientochter sowie der Energiekonzern Steag und der Chemieproduzent Degussa gehören - für die Altlasten irgendwann nicht mehr ausreichen. Vor diesem Hintergrund sei es "nur fair, wenn sich Nordrhein-Westfalen beteiligt".

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