Unsicher

Spekulationen um EnWG: Was passiert bis zu und bei Neuwahlen?

Am 18. September wird Deutschland offensichtlich neu wählen. Die Chancen für eine Mehrheit von CDU und FDP stehen nicht schlecht und davon betroffen ist auch die seit Jahren geplante Novelle des EnWG. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sie noch vor Herbst verabschiedet wird. Auch der Atomausstieg steht wieder zur Diskussion.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Das SPD-Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen und die geplanten Neuwahlen im Herbst machen eine zügige Bearbeitung der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes im Vermittlungsausschuss des Bundestages immer unwahrscheinlicher. Insider wollen wissen, dass die unionsgeführten Länder im Bundesrat des Zeitplan, der die Vorlage aller Vorschläge bis zum 31. Mai vorsieht, bereits gekippt haben.

Längere AKW-Laufzeiten bei Machtwechsel

Die Aussicht auf vorgezogene Wahlen und einen Machtwechsel im Bund hatten gestern auch den deutschen Aktienmarkt gestützt. Als Gewinner eines Regierungswechsels sehen Marktbeobachter vor allem die Aktien der Versorger E.ON und RWE, die mit Kursgewinnen von knapp drei Prozent deutlich zulegten. Die Energiekonzerne spekulieren darauf, dass der Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig gemacht werden könnte. In der ARD hatte die Vorsitzende der CDU und designierte Kanzlerkandidatin Angela Merkel gesagt, die Union werde es den Betreibern überlassen, die Laufzeit der Atomkraftwerke über das mit Rot-Grün vereinbarte Maß hinaus auszuweiten. Beifall und Zustimmung gab es dazu u.a. vom Deutschen Atomforum.

So hält beispielsweise auch der Vorstandschef des Energiekonzerns Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, bei einem Regierungswechsel eine Verlängerung der Restlaufzeiten für die Atomkraftwerke in Deutschland für wahrscheinlich. Einen Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland sei allerdings nicht vorstellbar, egal in welcher politischen Konstellation, sagte Rauscher dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Im Falle eines Wahlsieges der Union würden in Bezug auf die Stromwirtschaft die ökonomischen Aspekte gegenüber den ökologischen wieder stärker in den Vordergrund gerückt", sagte Rauscher dem Blatt. Die Subventionen für die Windkraft würden wohl verringert.

Verlierer: Erneuerbare-Energien-Branche und Umweltschutz

Nach Ansicht der Börsenexperten werden auch energieintensive Branchen von einem Machtwechsel profitieren, da mit geringeren Zuschüssen für alternative Energien die Strompreise sinken dürften. Für die Produzenten erneuerbarer Energien, vor allem die von der Regierung stark geförderte Solarstrombranche, seien die Nachrichten negativ, hieß es von der Börse. Vor allem für die stark gestiegenen SolarWorld gebe es nun Abwärtsrisiken. Am Montag büßten die Aktien des Bonner Unternehmens gut zehn Prozent ein.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) befürchtet Rückschritte in der Umweltpolitik, wenn CDU, CSU und FDP ihre bisherigen Vorstellungen in diesem Bereich umsetzen können. Daher sollte der Zusammenhang von Arbeit und Umwelt in den nächsten Monaten in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gestellt werden. In keinem Fall dürfe das eine gegen das andere ausgespielt werden. Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "Schon heute gibt Umwelt- und Naturschutz eineinhalb Millionen Menschen Arbeit. Über eine halbe Million könnten hinzu kommen, wenn die Bundesregierung - in welcher politischen Konstellation auch immer - sich dazu durchringt, die Themen Arbeit und Umwelt stärker zu verknüpfen."

Keine "hektische Umsetzung" der EnWG-Novelle

Vor einer "hektischen Umsetzung" der Novelle für das Energiewirtschaftsgesetz warnt schließlich auch der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA). Zu viele zentrale Anforderungen an das Gesetz seien noch nicht ausreichend geklärt. "Das EnWG wird das Grundgesetz für die leitungsgebundene Strom- und Gasversorgung", kommentierte Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA. "Es ist für die Zukunft der Energieversorgung und damit der gesamten Wirtschaft verhängnisvoll, wenn dabei zu viele Kompromisse gemacht werden." Deshalb sei zu erwägen, das Gesetz erst nach dem voraussichtlichen Wahltermin im Herbst zu verabschieden.

Neben großer Unsicherheit insbesondere für die Erneuerbare-Energien-Branche birgt eine weitere Verzögerung im Verabschiedungsprozess des EnWG auch noch die Gefahr eines Vertragsverletzungsverfahrens, das von der EU eingeleitet werden könnte. Sollten CSU und FDP bei den vorgezogenen Bundestagswahlen im September allerdings die Mehrheit bekommen, könnten sie ein von ihnen konzipiertes EnWG recht zügig verabschieden, da sie auch über die entsprechende Mehrheit im Bundesrat verfügen. Es bleibt also weiterhin offen.

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