Atommüll

SPD positioniert sich zum Vorgehen der Endlagersuche

Die SPD legte nun ein Papier vor, in dem sie ein neues Auswahlverfahren für die Suche nach einem Atommüll-Endlager vorstellt. Die Forderungen darin zielen zum einen auf eine vermehrte öffentliche Diskussion ab, zum anderen wird die genauere Regelung des Vorgehens verlangt. Der Streit um den Standort Gorleben dauert inzwischen an.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - In der Debatte über einen Neustart bei der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll hat die SPD erste Vorschläge für die Ausgestaltung eines Auswahlverfahrens gemacht. In einem am Dienstag öffentlich gewordenen Positionspapier fordern die Umwelt- und Atomexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Standortauswahl und -erkundung erst zu starten, wenn es gesetzlich klar definierte, auch öffentlich diskutierte Auswahlkriterien gibt.

Schrittweises Vorgehen und genaue Analyse gefordert

Nach dem Willen der SPD-Parlamentarier soll der gesamte Prozess von der Vorauswahl möglicher Standorte bis hin zur abschließenden Genehmigung eines Endlagers und dessen Betrieb einheitlich unter dem Schirm des sogenannten Atomrechts geregelt werden. Die Sicherheitskriterien, an denen sich die Entscheidungen orientieren, sollen nicht erst während der laufenden Suche verhandelt werden. Zudem sollen die Bürger viel stärker an dem Prozess beteiligt werden, etwa über das Internet.

Die Auswahl eines genehmigungsfähigen Standorts müsse in mehreren Stufen erfolgen. Zunächst sollen dabei Regionen ausgeschlossen werden, in denen kein sicheres Endlager gebaut werden kann. Dann sollen mindestens fünf Standorte in eine Vorauswahl kommen, begutachtet und übertägig erkunden werden. Anschließend sollen zwei Standorte ausgewählt und untertägig unter die Lupe genommen werden. Zuletzt soll dann für einen der beiden Standorte die endgültige Genehmigung beantragt werden.

Das Ringen um Gorleben als Endlager-Standort

Bund und Länder bemühen sich derzeit gemeinsam um einen neuen Anlauf bei der Suche nach einem Endlager, die sich bisher ausschließlich auf den umstrittenen Standort Gorleben in Niedersachsen beschränkt. Bisher ist aber offen, welche Entscheidungskriterien gelten sollen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat für dieses Jahr ein Endlagersuchgesetz angekündigt.

Der von der SPD vorgeschlagene Prozess unterscheidet sich von dem bislang praktizierten Verfahren. Die Erkundungsstollen in Gorleben gelten bislang rechtlich als Bergbaubetriebe. Das Atomrecht, das den Umgang mit radioaktiven Stoffen regelt, kommt erst zur Anwendung, wenn Vorprüfungen positiv ausfallen und der Bund eine Endlagergenehmigung beantragen sollte. Kritiker sehen darin die Gefahr einer Vorfestlegung.

Das SPD-Papier bekräftigt vor diesem Hintergrund erneut die Position der Partei, Gorleben bei der geplanten Endlagersuche von vorneherein von der Liste möglicher Standorte zu streichen. "Gorleben ist nicht genehmigungsfähig", heißt es darin.

Niedersachsens designierter Umweltminister Stefan Birkner (FDP) sprach sich am Dienstag dagegen für die Fortsetzung einer "ergebnisoffenen Erkundung" Gorlebens aus. Vor dem Hintergrund der Verantwortung, für den Atommüll auf Dauer verantwortungsvolle Lösung zu finden, tue er sich schwer damit, "einfach einen Standort, den man angefangen hat zu erkunden, jetzt auszuschließen", sagte Birkner am Dienstag dem Deutschlandradio. Es sei aber ebenso klar, dass keine Fakten geschaffen werden dürften, die dann auf Gorleben hinausliefen.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Rundfunkgebühren

    Länder stimmen gegen Senkung des Rundfunkbeitrags

    Der Rundfunkbeitrag wird nicht gesenkt, sondern bleibt bei 17,50 Euro im Monat.Es sollen Rücklagen gebildet werden, damit der Beitrag in fünf Jahren nicht deutlich steigt. Die Expertenkommission KEF hatte eine Senkung um 30 Cent vorgeschlagen.

  • Atommüll

    Endlagerkriterium: Atommüll soll rückholbar sein

    Die Frage nach der Lagerung von Atommüll könnte die dafür eingesetzte Kommission noch lange beschäftigen. Die Mitglieder besuchten am Montag das marode Atomlager Asse. Eines schien anschließend festzustehen: Die Fehler aus der Vergangenheit sollen nicht noch einmal begangen werden.

  • Energieversorung

    Die Energiewende: So weit ist Deutschland

    2011 gab es den Wiedereinstieg in den Ausstieg: Nach Fukushima beschließt Kanzlerin Merkel den Ausstieg aus der Atomkraft. Doch die Energiewende ist zögerlich gestartet, was unter anderem daran liegt, dass Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen immer wieder mit gegensätzlichen Lesarten des gleichen Themas überraschen.

  • Energieversorung

    19.000 Polizisten sollen die Castoren schützen

    Der Countdown läuft: Für den vorerst letzten Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben am 24. November rüsten sich alle Beteiligten. Die Atomkraftgegner proben den Protest und kündigen "breiten Widerstand" an, die Beamten planen den äußerst unbeliebten Großeinsatz mit rund 19.000 Polizisten.

  • Stromnetz Ausbau

    Suche nach Atommüll-Endlager soll neu beginnen

    Bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll haben sich Bund und Länder auf einen Neustart geeinigt. Es gehe darum, den sichersten Standort in Deutschland zu finden, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Freitag nach einem Gespräch mit Vertretern der Länder in Berlin.

Top