Debatte

SPD kritisiert: Zu wenig Investitionen in Windkraft

In Baden-Württemberg gibt es im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ wenig Windräder, obwohl aus Sicht von Umweltverbänden genügend potenzielle Standorte existierten. Die SPD sieht darin eine bewusste Blockadehaltung der baden-württembergischen Landesregierung.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Stuttgart (ddp/red) - Die Landesregierung von Baden-Württemberg blockiert nach Ansicht der SPD durch eine gegen die Windkraft gerichtete Politik Investitionen von jährlich mehreren hundert Millionen Euro. Die Potenziale der Windkraft seien bislang von der Landesregierung stark vernachlässigt worden, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Donnerstag in Stuttgart. Auch der Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) betonte: "Baden-Württemberg wird bei der Windenergie weiter abgehängt, obwohl es auch hier sehr gute Standorte für Windräder geben würde."

Mitbestimmungsrecht für Gemeinden

Die SPD-Fraktion legte einen Gesetzentwurf vor, der die Windkraft in Baden-Württemberg voranbringen soll. Der Entwurf sieht vor, den bislang im Landesplanungsgesetz enthaltenen Passus von Vorrang- und Ausschlussgebieten zu streichen. Die Gemeinden sollten künftig "wieder mitbestimmen können, wo Windkraftanlagen errichtet werden".

Seit 2005 nur 21 Anlagen jährlich

Der Ausbau der Windkraft im Land stagniert nach Angaben der SPD seit langem. Seit 2005 seien im Schnitt nur 21 Anlagen jährlich hinzugekommen. Baden-Württemberg liege mit insgesamt 360 Windrädern an vorletzter Stelle aller Flächenländer - vor dem Saarland. Demgegenüber habe Nordrhein-Westfalen seit 2005 mehr als 100 Anlagen jährlich gebaut. Insgesamt gebe es dort fast 2800 Windräder.

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