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SPD in Niedersachsen gegen Asse-Untersuchungsausschuss

Die SPD im niedersächsischen Landtag verlangt für den weiteren Umgang mit dem Atommülllager Asse weitreichende Konsequenzen, lehnt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss jedoch weiterhin ab.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Hannover/Osnabrück (ddp/sm) - "Betreiberwechsel und zukünftige atomrechtliche Kontrolle der Asse haben wir als erste wichtige Schritte durchgesetzt, jetzt dürfen wir uns nicht zurücklehnen", sagte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner am Dienstag in Hannover. Seine Fraktion verlange ein "Zukunftskonzept" für die Asse. Schwerpunkte darin seien die Erstellung einer Störfallanalyse und ein Optionenvergleich für die Schließung des Lagers.

Die Aufklärung über die Versäumnisse in der Asse müsse fortgesetzt werden, ohne gleichzeitig die drängenden Zukunftsfragen zur Lösung der Asse-Probleme aus den Augen zu verlieren, erklärte Jüttner. Ein Untersuchungsausschuss sei dafür nicht nötig. "Mit einer politischen Schlammschlacht und gegenseitigen Schuldzuweisungen würden wir wertvolle Zeit verlieren und den Menschen in der betroffenen Region nicht weiterhelfen."

Hintergrund: Das niedersächsische Umweltministerium hätte offenbar schon vor zweieinhalb Jahren über radioaktiv verseuchte Lauge in Asse informiert sein können, übersah jedoch entsprechende Hinweise in einer Dokumentation. Laut der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gehe das aus dem Statusbericht der Behörde hervor.

Die Grünen wollen Pannen im Atommülllager Asse notfalls mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aufklären. Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, sagte der "Braunschweiger Zeitung" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht, sollte die Einsetzung eines solchen Gremiums im niedersächsischen Landtag am Dienstag an der Weigerung der SPD scheitern, würden sich die Grünen sehr für einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene einsetzen.

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