Kritik an Rüttgers

SPD fordert mehr Einsatz für Energiepolitik NRW

Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag fordert von der Landesregierung mehr Impulse für die Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Rüttgers habe NRW auf einen "Abstiegsplatz" in der Energiepolitik geführt. Die Landesregierung wies die Kritik als unsinnig und unhaltbar zurück und warf der SPD Polemik vor.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/red) - Rüttgers vertrete weder bei den Themen erneuerbare Energien und Zukunft der Steinkohle oder bei der Diskussion um den Atomausstieg die Interessen des Bundeslandes, rügte SPD-Fraktionsvize Norbert Römer. "In Berlin werden die Weichen für die deutsche Energiepolitik gestellt, ohne dass die schwarz-gelbe Landesregierung in den Debatten dort eine Rolle spielt."

Nach Forderung der SPD muss in einer neuen Gesamtstrategie für das Energieland NRW vor allem die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid, die sogenannte CCS-Technik, eine wichtige Rolle spielen. "CCS muss ein Leitprojekt für das Energieland NRW werden", sagte Römer. Dazu müsse der Ministerpräsident den Dialog mit den Bürgern suchen, um frühzeitig für Akzeptanz zu sorgen.

Die Kernpunkte für eine "Energie- und Klimapolitik aus einem Guss" will die NRW-SPD in einem Leitantrag auf ihrem Landesparteitag am 25. April verabschieden. Sie umfassen neben der Förderung der CCS-Technik als Teil eines Investitionsprogramms für den Emissionshandel auch das Festhalten am Atomausstieg sowie die Nutzung heimischer Energiequellen. Außerdem soll die Rolle der Stadtwerke im Wettbewerb auf dem Energiemarkt gestärkt und die Kraft-Wärme-Kopplung ausgebaut werden.

Regierung weist Kritik zurück

Die Opposition melde sich ein Jahr zu spät zurück zum Thema Energiepolitik, hielt der Regierungssprecher entgegen. Nachdem die die Landesregierung exakt vor einem Jahr ihre Energie- und Klimaschutzstrategie vorgestellt habe, würden von der SPD Forderungen gestellt, an deren Verwirklichung zum großen Teil bereits mit Hochdruck gearbeitet werde. Die Landesregierung beschäftigt sich laut Wirtschaftsministerium seit Monaten intensiv mit der CCS-Technik. Zum Thema CCS veranstalte das Wirtschaftsministerium mit Fachleuten aus Wissenschaft und Wirtschaft in einigen Wochen einen Kongress. Hier werde aber zur Sache geredet und nicht auf Polemik zurückgegriffen.

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