Spekulationen

Sparkurs: Regierung erwägt Steuer auf Brennelemente

Im Gegenzug zur geplanten AKW-Laufzeitverlängerung steht offenbar nach Angaben aus Koalitionskreisen auch die Einführung einer Brennelementesteuer für Energieunternehmen zur Diskussion. Diese fordern SPD und Grüne schon seit längerem. Eine Erhöhung der Abgaben ist aber noch für weitere Bereiche im Gespräch.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Hamburg (ddp/red) - Das Sparpaket der Bundesregierung nimmt offenbar Formen an. Nach Informationen von "Spiegel Online" hat die schwarz-gelbe Koalition eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die noch vor der am Sonntag beginnenden Sparklausur der Bundesregierung einen Plan zur Sanierung des Haushalts vorlegen soll. Jede Partei sei mit zwei Experten in der sechsköpfigen Arbeitsgruppe vertreten.

Nach Informationen aus Koalitionskreisen sei im Gegenzug zur geplanten Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke auch die Einführung einer Brennelementesteuer für Energieunternehmen im Gespräch. Diese fordern SPD und Grüne schon seit längerem. Darüber hinaus werde eine Steuer auf Flugtickets diskutiert. Auch die Einführung der Finanztransaktionssteuer sei weiterhin geplant.

Zudem werde erwogen, erneut die Tabaksteuer zu erhöhen. Deren Aufkommen steht allein dem Bund zu. Bis spätestens Donnerstag wolle die Koalition sich auf die Details des Sparpakets verständigen. Am Sonntag und Montag kommt die Bundesregierung dann in Berlin zusammen, um die Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 zu beschließen.

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