Ulm

Sparkasse: Urteil lässt Scala-Kunden auf Nachzahlung hoffen

Im Scala-Streit mit der Sparkasse Ulm hat das Ulmer Landgericht den Kunden den Rücken gestärkt. Die Zinsberechnung war dem Urteil zufolge falsch angesetzt worden. Die Sparer können nun auf eine Nachzahlung hoffen.

Kontoauszüge© M. Schuppich / Fotolia.com

Ulm (dpa/red) - Verärgerte Sparer haben im Scala-Streit einen weiteren Sieg gegen die Sparkasse Ulm errungen. Die Bank hat ihre Zinsen für lukrative Sparverträge falsch berechnet, entschied das Ulmer Landgericht am Freitag für gleich mehrere Verfahren. Sollte sich nach einer Neuberechnung herausstellen, dass das Institut zu wenig Zinsen bezahlt hat, können Sparer auf Nachzahlungen hoffen. Die Bank will aber Berufung gegen die Urteile einlegen.

Streit um Bezugszins bei Scala-Verträgen

Die Ulmer Richter befassten sich erstmals mit der Frage, ob der variable Grundzins bei den sogenannten Scala-Verträgen in einem absoluten oder relativen Verhältnis mit einem Bezugszins gekoppelt sein muss. Die Kläger fordern einen relativen Bezug, weil die Zinsen ihrer Auffassung nach sonst ins Minus rutschen könnten.

Das Gericht teilte diese Auffassung. "Die Kammer ist der Ansicht, dass nach der Rechtsprechung des BGH ein relativer Abstand zu halten ist", sagte Richterin Julia Böllert. Das Gericht hatte bereits im Juli angedeutet, im Sinne der Sparer entscheiden zu wollen.

Hochverzinste Verträge vor der Niedrigzinsphase

Der Hintergrund: Zwischen 1993 und 2005 hatte die Ulmer Sparkasse 22.000 Scala-Verträge mit ihren Kunden abgeschlossenen. Sie wollte aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase nun jedoch Tausende Kunden aus den hochverzinsten Verträgen herauslocken - ansonsten drohte die Kündigung. Die Bank hatte mit einem Wegfall ihrer Geschäftsgrundlage argumentiert. Seit eineinhalb Jahren streitet sie mit Anlegern über das Anlageprodukt.

Die Konditionen der Scala-Papiere sahen unter anderem vor, dass Kunden für eine Laufzeit von bis zu 25 Jahren die monatliche Sparrate auf bis zu 2.500 Euro erhöhen konnten und zusätzlich zum Grund- einen Bonuszins von bis zu 3,5 Prozent erhielten.

Kunden der Sparkasse können auf Nachzahlung hoffen

Der Scala-Fall ist langwierig und kleinteilig - und könnte bundesweit Signalwirkung für ähnliche Prozesse haben. Vor Gericht werden gleich mehrere strittige Fragen verhandelt. Die Kammer in Ulm stärkte den Sparern am Freitag auch in anderen Bereichen den Rücken.

Entsprechend einem vorangegangenen Urteil aus dem Januar beschloss die zuständige Kammer, dass die Sparkasse die Scala-Verträge nicht einfach kündigen und dass sie den Kunden die Erhöhung der monatlichen Sparraten nicht verweigern darf. "Ein 100-Prozent-Sieg", kommentierte der Anwalt Christoph Lang die Entscheidung. Er vertritt Dutzende Scala-Sparer. Die Nachzahlungsansprüche eines durchschnittlichen Anlegers könnten sich laut Lang auf Tausende Euro belaufen.

"Ich erhoffe mir Nachzahlungen», sagte ein älterer Scala-Sparer, über dessen Fall auch am Freitag entschieden wurde. Er sei zufrieden mit dem Urteil. Er fühlte sich von der Bank betrogen - sie habe ihn "indirekt" unter Druck gesetzt, als er seine Sparrate erhöhen wollte. "Verträge sind Verträge, es muss Vertrauen im Bankgeschäft bleiben."

Sparkasse will Berufung einlegen

Die Sparkasse will das Urteil allerdings anfechten. "Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen und nach den in der Branche üblichen Methoden gerechnet", sagte Sparkassen-Sprecher Boris Fazzini. Das Urteil hebe das allgemein anerkannte Verfahren zur Zinsberechnung aus den Angeln, "zum Nachteil der gesamten Kreditbranche".

Die Sparkasse focht bereits das Urteil vom Januar an. Dieser Fall kommt im September vors Oberlandesgericht Stuttgart. Jeder Scala-Fall muss einzeln verhandelt werden. Weitere Klagen könnten folgen.

Quelle: DPA

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