Mehr Kontrolle

Sondersitzung nach Schneechaos: "Strom-TÜV" gefordert

Im Zusammenhang mit den schneebedingten Stromausfällen im Münsterland erhöht der nordrhein-westfälische Landtag den Druck auf die Energiewirtschaft. Die SPD-Fraktion forderte heute in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses die Einrichtung eines "Strom-TÜV".

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Nach den Stromausfällen im Münsterland drängen nordrhein-westfälische Landespolitiker auf mehr Kontrolle der Energiewirtschaft. In einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, der sich am Freitag im Düsseldorfer Landtag mit dem Thema befasste, forderte die SPD die Einrichtung eines "Strom-TÜV" für die unabhängige Überwachung der Stromnetze. Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) will die Netzaufsicht am Dienstag auf der Konferenz der Wirtschaftsminister von Bund und Ländern thematisieren.

Der Energiekonzern RWE, dessen Leitungen und Masten im Münsterland unter Schnee- und Eislasten zusammengebrochen waren, kündigte in dem Ausschuss mehr öffentlichen Einblick in seine Netzsicherheit an. RWE überlege, ein unabhängiges Gutachterbüro mit Überwachungsaufgaben für sein Stromnetz zu betrauen, sagte der Chef der RWE-Stromsparte, Berthold Bonekamp: "Uns selbst ist daran gelegen, durch transparente Kontrollmechanismen Vertrauen bei unseren Kunden und in der Öffentlichkeit zu schaffen."

Eine Haftungsverpflichtung für die durch die Stromausfälle entstandenen Schäden schloss RWE aber erneut aus. Ursache sei wetterbedingte "höhere Gewalt" gewesen, betonte Bonekamp. Das Gewicht von Eis und Schnee habe ein Mehrfaches über den für die Strommasten vorgeschriebenen Belastungsgrenzen gelegen. Dennoch werde sich RWE nicht "kalt" auf Rechtspositionen zurückziehen, sondern neben dem bereits aufgelegten Härtefallfonds über fünf Millionen Euro auch bei den Kosten der betroffenen Gemeinden für die Ersatz-Stromversorgung Kulanz zeigen, versicherte Bonekamp.

Zur Kritik am Einsatz älterer Strommasten aus dem mit der Zeit spröde werdenden Thomasstahl sagte Bonekamp, RWE spare nicht an der Sicherheit. Den Belastungen im Münsterland hätte aber "keiner der in Deutschland und Europa verwendeten Masten standgehalten". Forderungen der Grünen, das bis 2015 laufende Sanierungsprogramm für Thomasstahl-Masten zu beschleunigen, wies er zurück. Dies sei aus versorgungstechnischen Gründen nicht möglich. "Wenn wir Möglichkeiten zur Beschleunigung sehen, werden wir sie aber nutzen."

Wirtschaftsministerin Thoben merkte an, dass die Haftungen der Energieversorger nach derzeitiger Gesetzeslage auch bei grob fahrlässig verursachten Schäden durch Stromausfälle "erheblich eingeschränkt" seien. Anders stelle sich die Lage aber dar, falls ein Versorger seine Netze nicht ordnungsgemäß gebaut und gewartet habe. Die Landesregierung werde daher nun prüfen, ob dies bei RWE der Fall gewesen sei.

Von Frank Bretschneider

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