Urteil

Sonderkündigungsrecht auch bei Erhöhung von Abgaben

Stromkunden haben grundsätzlich ein Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung. Dieses gilt auch, wenn der Grund für die Erhöhung der Anstieg von Steuern oder Umlagen ist. Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine gegenteilige Klausel im Stromvertrag ungültig ist.

Vertrag© Kurhan / Fotolia.com

Düsseldorf (red) – Wenn Stromlieferanten ihre Preise aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen erhöhen, muss dem Kunden ein Kündigungsrecht eingeräumt werden. Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 22.10.2015, Aktenzeichen 14d O 4/15, nicht rechtskräftig) hat aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale NRW entschieden, dass das gesetzliche Sonderkündigungsrecht in diesem Fall nicht ausgeschlossen sein darf. Eine gegenteilige Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stromio GmbH haben die Richter für unwirksam erklärt.

Wird das Urteil rechtskräftig, können Kunden Geld aus Preiserhöhungen, die sich auf diese unzulässige Klausel stützten, zurückverlangen. Ferner entschied die Kammer, dass die zwingende Erteilung einer Einzugsermächtigung beim Bestellvorgang unzulässig ist.

Urteil mit grundsätzlicher Bedeutung

"Hoheitliche Belastungen" wie Steuern, Abgaben und Umlagen machen inzwischen mehr als 50 Prozent des Strompreises aus. In der Energiebranche fänden sich derzeit vermehrt Vertragsklauseln, die das gesetzliche Sonderkündigungsrecht des Kunden bei Preisänderungen aufgrund dieser Faktoren ausschlössen, so die Verbraucherzentrale. Damit könnten Anbieter dann ihre Preise erhöhen, ohne dass Kunden kündigen und den Energieversorger wechseln können.

Eine solche Klausel hat das Landgericht Düsseldorf nun untersagt. Die Vorschrift des Paragrafen 41, Absatz 3, Satz 2, Energiewirtschaftsgesetz, die den Kunden nach ihrem Wortlaut bei einer Änderung der "Vertragsbedingungen" ein fristloses Kündigungsrecht einräumt, gelte auch für Preisänderungen. Durch die Möglichkeit zur Kündigung werde das wirtschaftliche Gleichgewicht zwischen den Vertragsparteien nicht gestört. Dieses "Äquivalenzverhältnis" sei bereits durch die Möglichkeit gewahrt, dass der Stromanbieter seine Preise überhaupt anpassen dürfe. "Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung", so Jürgen Schröder, Energierechtsjurist der Verbraucherzentrale NRW, "denn es ist nach unserer Kenntnis die erste umfassend begründete Entscheidung zu solchen Preisanpassungsklauseln."

Widerspruch drei Jahre lang möglich

Um ihre Rechte für den Fall zu wahren, dass der Richterspruch rechtskräftig wird, müssen Kunden rechtzeitig Widerspruch gegen eine Jahresrechnung einlegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können sie einer Rechnung binnen drei Jahren rückwirkend taggenau widersprechen. Gegen eine Jahresrechnung vom 30. November 2012 könnte daher noch bis zum 30. November 2015 widersprochen werden. Auch gegen alle Jahresrechnungen von 2013 ist noch Widerspruch möglich.

Daneben ist die Verjährungsfrist zu beachten. "Zwar verjähren Ende 2015 die Ansprüche aus Rechnungen von 2012. Interessant sind aber vor allem Rechnungen von 2013 und 2014. Allein die EEG-Umlage stieg in diesem Zeitraum von 3,59 ct/kWh in 2012 auf 5,28 ct/kWh in 2013 und weiter auf 6,24 ct/kWh im Jahr 2014", rechnet Schröder mögliche Rückforderungsmargen vor. Daher bleibt Kunden, die Geld aus Rechnungen von 2013 zurückhaben möchten, noch bis Ende 2016 Zeit, die Verjährung zum Beispiel durch eine Klage zu verhindern.

Versorger muss mehrere Zahlungsmöglichkeiten anbieten

Außerdem muss beim Bestellvorgang im Internet die Wahl zwischen verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Im vorliegenden Fall mussten Kunden ihre Bankdaten angeben und eine Einzugsermächtigung erteilen. Das Landgericht Düsseldorf sah hierin einen Verstoß gegen die gesetzliche Pflicht des Anbieters, stets verschiedene Zahlungsweisen anzubieten. Der Stromversorger muss auch zum Beispiel die Zahlung per Überweisung ermöglichen.

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