Gesetzesnovelle

Solarindustrie will internationalen Marktvorsprung ausbauen

Im Rahmen der anstehenden Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) muss der ausfallende Subventionswert rechtzeitig ausgeglichen werden. Das fordern übereinstimmend die Wirtschaftsverbände Bundesverband Solarindustrie (BSi) und Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS) und haben dazu ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Die Solarbranche erwartet von der Bundesregierung die Beibehaltung verlässlicher Rahmenbedingungen zur Markteinführung von Solarstromtechnologie (Photovoltaik). Da spätestens Ende des Jahres das 100 000 Dächer-Solarstrom-Förderprogramm ausläuft, müsse im Rahmen der anstehenden Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) der ausfallende Subventionswert rechtzeitig ausgeglichen werden, fordern übereinstimmend die Wirtschaftsverbände Bundesverband Solarindustrie (BSi) und Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS) und haben dazu ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet. Die im EEG geregelte Vergütung für Solarstrom soll künftig allein den wirtschaftlichen Betrieb einer Solarstromanlage ermöglichen.

In ihrem gemeinsam erarbeiteten Positionspapier beziffern die Branchenverbände die wirtschaftliche Vergütung mit 65 Cent pro Kilowattstunde Solarstrom für Anlagen auf Privathäusern. Größere Anlagen, die im Rahmen von Beteiligungsmodellen erstellt werden, benötigen nach Angaben der Verbände nur 53 Cent pro Kilowattstunde. Außerdem hält die Solarbranche eine Berücksichtigung der unterschiedlichen Sonneneinstrahlung in Süd-, Mittel- und Norddeutschland für erforderlich. Diese unterscheidet sich zwar nur um plus/minus zehn Prozent, doch führe schon diese kleine Abweichung dazu, dass Anlagen nicht wirtschaftlich betrieben werden können, im Süden soll die Vergütung deshalb um zehn Prozent reduziert, im Norden um zehn Prozent erhöht werden.

Bis die notwendigen Gesetzesänderungen tatsächlich in Kraft treten, müssten die zinsgünstigen, staatlich subventionierten Darlehen im Rahmen des HTDP jedoch weiterhin angeboten werden, appellieren die Verbände an das Umweltministerium. Eine Unterbrechung der Förderung und damit ein Abbruch der Nachfrage müsse in jedem Fall vermieden werden. Zudem müssten im Rahmen der EEG-Novelle neben der Festsetzung einer wirtschaftlichen Einspeisevergütung und der Differenzierung der Vergütungshöhe nach Anlagengröße und Strahlungsintensität weitere Aspekte berücksichtigt werden: (1) Die bisherigen Größenbegrenzungen für Solaranlagen entfallen. Bislang gilt eine 5 MWp-Grenze für bauliche Solaranlagen und eine 100 kWp-Grenze für Freiflächenanlagen. (2) Um der Solarindustrie und ihren Kapitalgebern ausreichend Investitionssicherheit für ihr Engagement zu geben, ist die Marktlimitierung durch den 1000 MWp-Deckel aufzuheben und damit den anderen Erneuerbaren Energien-Technologien anzupassen. (3) Um den Nutzerkreis zu erweitern sollten zukünftig auch Investoren die Solarstromvergütung erhalten, die zu mehr als 25 Prozent der Bundesrepublik Deutschland oder einem Bundesland gehören.

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