Kritik

Solarförderung: Drei Länder leiten Bundesratsinitiative ein

Drei Bundesländer haben den Bund aufgefordert, die geplante Kürzung der Solarförderung zu überdenken. Mit einer Bundesratsinitiative will das Land erreichen, dass die Länder in die Abstimmung eingebunden werden und die gesenkte Förderung nicht bereits geplante oder fertige Anlagen betrifft.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Halle (ddp/afp/red) - Der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung wächst. Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sprach sich am Freitag im MDR für eine Neuordnung der Solarförderung aus und kündigte einen Vorstoß der ostdeutschen Bundesländer im Bundesrat an. Die Bundesregierung solle veranlasst werden, die Folgen der beschlossenen Kürzung zu überdenken, sagte Böhmer. Sie müsse Ersatzlösungen vorschlagen.

Die Regierung hatte am Mittwoch trotz Protesten der Industrie und betroffener Standorte beschlossen, dass ab dem 1. Juli die Subvention von Anlagen auf Dächern um 16 Prozent und auf Freiflächen um 15 Prozent gekürzt werden sollen. Dagegen hatten bereits Bayern und Thüringen Widerstand angekündigt, weil sie die Kürzung für zu hoch halten. Im Bundesrat wurde am Freitag ein Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Thüringen zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen, in dem davor gewarnt wird, dass die kurzfristigen Kürzungen die deutsche Solarbranche überfordern könnten.

Es sei zwar richtig, die Förderung derjenigen zurückzufahren, die Solarzellen auf ihren Dächern oder Feldern aufstellten, sagte Böhmer. Solche Subventionen gingen zu Lasten der Allgemeinheit, weil sie jeder über den Strompreis mitbezahlen müsse. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident forderte stattdessen eine stärkere Unterstützung der Solarzellen-Hersteller. Dort dürften keine Arbeitsplätze wegfallen. Auch in die Forschung müsse mehr Geld fließen, damit Solarstrom wettbewerbsfähiger werde und effizienter produziert werden könne.

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte kürzlich mehr Augenmaß bei der geplanten Absenkung der Solarenergieförderung ausgesprochen. Er kündigte an, dass "Bayern als Solarland Nummer 1 in Deutschland" alle Hebel in Bewegung setzen werde, um noch Änderungen bei der neuen Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen zu erreichen.

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