Zickzackkurs

Solarbranche erhält neue Millionenförderung (Upd.)

Die Bundesregierung will ein Sonderförderprogramm für die deutsche Solarindustrie auflegen, von dem vor allem ostdeutsche Hersteller profitieren sollen. Zudem scheint auch bei den geplanten Kürzungen noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht zu sein. Nachbesserungen bei den Subventionskürzungen gelten als wahrscheinlich.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Frankfurt am Main/Berlin (afp/red) - Im Streit um die Kürzung der Subventionen für die Solarförderung versucht die Bundesregierung gut Wetter zu machen: Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch ein Sonderförderprogramm für die Solarindustrie in Höhe von rund 100 Millionen Euro, das vor allem den Herstellern in Ostdeutschland zugute kommen soll. Die Kürzung der Förderung von Solarstrom wird zudem wohl weniger hart ausfallen als bislang geplant.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) stellte die Innovationsallianz Photovoltaik nach der Kabinettssitzung vor. Danach wird die Regierung in den kommenden "drei bis vier Jahren" rund 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Über Partnerschaften mit Unternehmen würden "zusätzliche Mittel generiert", sagte Schavan. Das Ministerium rechne damit, dass ein Euro öffentliches Geld fünf Euro privates Geld mobilisiere, sagte ein Sprecher Schavans - für die Photovoltaik wäre das eine Summe von 500 Millionen Euro. Erste Mittel sollen laut dem AFP vorliegenden Eckpunktepapier bereits Ende des Jahres ausgezahlt werden.

Die Regierung verfolge das Ziel, "zurückhaltender bei der Subventionierung, aber offensiver bei der Forschung" zu fördern, sagte Schavan. "Jetzt ist es wichtig, die Forschung zu verstärken." Die deutschen Solarunternehmen könnten dann ihre Marktführerschaft erhalten.

Gefördert werden sollen laut Schavan etwa der Technologietransfer aus dem Labor in die Industrie, die Vernetzung der Industrie mit den deutschen Anlagenausrüstern, die grundlegende Forschung und die Qualifizierung von Fachleuten. Auch die öffentliche Infrastruktur im Bereich Photovoltaik soll stärker gefördert werden - etwa der Aufbau von Instituten in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Die Bundsregierung hatte die umstrittene Kürzung der Solarförderung Anfang März nach langen koalitionsinternen Diskussionen beschlossen. Die Pläne stießen auf massive Kritik der Industrie und der Opposition. Auch einige Bundesländer, vor allem aus Ostdeutschland, protestierten gegen das Vorhaben.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) sagte nun dem "Tagesspiegel", er halte die Umstellung der bisherigen Absatzförderung auf eine Innovationsförderung für "absolut sachgerecht". Die "Veränderungen" seien "im Prinzip notwendig". Andere Bundesländer mit Solarstandorten, wo die SPD in der Regierung sitzt, lehnen die Kürzungen dagegen laut "Tagesspiegel" weiter ab.

Laut Regierungsbeschluss soll die Förderung zum 1. Juli für Photovoltaik-Anlagen auf Dächern um 16 Prozent und auf freien Flächen um 15 Prozent sinken. Die Förderung von Anlagen auf Ackerflächen soll ganz wegfallen. Bei einer Sachverständigen-Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages wurde nach Angaben von Teilnehmern aber deutlich, dass die Kürzung der Subventionen wohl weniger hart ausfallen wird als geplant.

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, erklärte, kein Sachverständiger habe den kompletten Ausschluss der Ackerflächen gefordert. Zudem gebe es "Nachbesserungsbedarf" beim Vertrauensschutz. Die Vorsitzende des Ausschusses, Eva Bulling-Schröter von der Linkspartei, sagte AFP, breit diskutiert worden sei eine "moderate" Subventionskürzung bis zu zehn Prozent.

Abstimmen wird der Umweltausschuss in seiner Sitzung in zwei Wochen. Danach stimmt der Bundestag über das Gesetz ab. Der Bundesrat muss zustimmen.

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