Diskussion um Atomausstieg

Söder: Union nicht für den Bau neuer Atomkraftwerke

Der bayerische Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Markus Söder (CSU), hat Aussagen widersprochen, wonach CDU und CSU den Bau neuer Kernkraftwerke befürworten würden. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth betont derweil, dass für ihre Partei der Atomausstieg nicht verhandelbar sei.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Bonn (ddp-bay/sm) - In der Phoenix-Sendung "Unter den Linden Spezial" sagte Söder auf die Frage, ob es in der Union die Absicht gebe, neue Kernkraftwerke bauen zu lassen, dies sei "völliger Unsinn". Wörtlich ergänzte er: "Wir diskutieren derzeit die Frage, dass alle bestehenden Kernkraftwerke abgeschaltet werden sollen." Der CSU-Politiker sprach sich dafür aus, dass man auf Dauer mit Gewinnen aus der Kernenergie "Forschungsgelder aktiviert".

Roth: Atomausstieg nicht verhandelbar

Auf die Frage, ob sie eine Sondersteuer auf Atomstrom befürworte, sagte die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth in der Sendung: "Da brauchen wir keine Sondersteuer." Es wäre nicht schlecht, wenn die Kernkraftwerke überhaupt steuerpflichtig wären. Die deutschen Atomkraftwerke seien mit etwa 100 Milliarden Euro subventioniert worden. Wenn man die vereinbarten Restlaufzeiten jetzt auf 60 Jahre verlängern würde, wie es CSU-Chef Erwin Huber gesagt habe, "dann würde es etwa bedeuten, dass das letzte Atomkraftwerk in Deutschland bis 2049 laufen würde", so Roth. "Und dann kann man ungefähr rechnen, dass das ein Reingewinn von 250 Milliarden bedeutet."

Wenn man heute behaupte, Atomstrom sei nicht nur Ökostrom, sondern es sei auch sozial besonders gut, "dann frage ich mich, warum wird dann nicht jetzt schon dieser Nettogewinn zurückgegeben", sagte die Grünen-Vorsitzende. Für Ihre Partei sei der Atomausstieg "nicht verhandelbar", weil die Endlagerfrage nicht geklärt und diese ein gigantisches Sicherheitsrisiko sei.

Das könnte Sie auch interessieren
  • England

    Briten beschließen Garantiepreis für Atomstrom

    Nach einer Pause von fast zwei Jahrzehnten macht sich Großbritannien wieder an den Ausbau der Atomenergie. Der französische Energieriese EDF wird zwei neue Atomreaktoren auf der Insel bauen - und der Staat garantiert einen Mindestpreis für den Atomstrom, ähnlich wie in Deutschland für Ökostrom.

  • Euro

    EU fördert Atomstrom noch mehr als Ökostrom

    Diese Meldung dürfte vielen Gegnern der Ökostrom-Förderung gar nicht gefallen: Die EU-Kommission schätzt die Höhe staatlicher Fördermittel für Europas Atombranche ähnlich hoch ein wie die Zuschüsse für Ökoenergien. Das geht aus einem internen Papier der Brüsseler Behörde hervor, das dem Informationsdienst dpa Insight EU vorliegt.

  • Strom sparen

    CDU und FDP in NRW wollen Beschluss gegen Atomausstieg (Upd.)

    Der NRW-Landtag soll mit den Stimmen von CDU und FDP in der kommenden Woche beschließen, auf Bundesebene den von der alten rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten Ausstieg aus der Atomenergie zu kippen, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung".

  • Strompreise

    NABU fordert Zusatzsteuer für Atomstrom

    Der NABU hat eine Gefahrenzulage für die Atomstromproduktion gefordert. Statt bei den Bürgern unberechtigte Hoffnungen auf niedrigere Energiepreise zu schüren, sollten die Atomkonzerne die vollen Kosten für Sicherheit, Betrieb und Entsorgung übernehmen.

  • Energieversorung

    Umweltschützer kritisiert Atompolitik der Grünen

    Aus der Anti-Kernkraft-Bewegung kommt Kritik an der Atompolitik der Grünen. Für den Kurs der Partei in der aktuellen Atom-Debatte sei "Weichspülerei" ein treffender Begriff, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. Die Initiative aus dem Wendland kämpft seit 30 Jahren gegen die Atomanlagen in Gorleben und gegen Castortransporte.

Top