10-Punkte-Papier

So will Minister Altmaier die Energiewende voranbringen

Das von Peter Altmaier (CDU) selbst geschriebene Papier blieb allenthalben hinter den Erwartungen zurück. Der Bundesumweltminister hat in seinem Zehn-Punkte-Programm zur Energiepolitik unter anderem erklärt, bei der Umsetzung der Energiewende müsse es darum gehen, den "falschen Gegensatz von Umwelt und Wirtschaft" zu überwinden.

Alternative Energien© asrawolf / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Die Wirtschaft könne nur florieren, wenn sie ressourcenschonend arbeite. Umgekehrt könne Umweltschutz nur funktionieren, wenn man es schaffe, die Wirtschaft dafür zu gewinnen und den Standort Deutschland zu stärken.

Umweltministerium soll umgebaut werden

Zudem organisiert Altmaier sein Haus neu. Er werde drei neue Unterabteilungen schaffen, sagte der Minister am Donnerstag bei der Vorstellung des Programms. Eine Abteilung werde sich allein mit allen Fragen der Energiewende befassen. Bisher sei dies auf drei Unterabteilungen verteilt gewesen. Außerdem werde es eine Unterabteilung für Klimaschutz geben. Drittens werde eine Abteilung für die Bürgerbeteiligung eingerichtet, sagte Altmaier. "Wir werden im Rahmen der Energiewende viele Großprojekte zu betreuen haben", sagte der Minister. Dabei sei das Thema Bürgerbeteiligung besonders wichtig.

Geheime Kommandosache

Altmaier hat das Papier den Angaben zufolge selbst geschrieben und es streng geheim gehalten. Selbst unmittelbar vor der Pressekonferenz war es nirgendwo zu bekommen. Auch andere Ministerien kannten den Inhalt des Papiers nicht.

Verbraucherschützer kritisierten, Altmaier sei "konkrete Antworten schuldig geblieben", wie er gegen stark steigende Strompreise vorgehen wolle. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kritisierte den von Altmaier vorgelegten Arbeitsplan als zu unkonkret. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßte den Plan im Grundsatz. Er bringe mehr Struktur in die Debatte um Energiewende und Klimaschutz der Bundesregierung. Kritisch bewertete sie allerdings, dass Altmaier für die strategische Stromreserve den Bau neuer Kohlekraftwerke nicht ausgeschlossen habe, "obwohl die unflexiblen CO2-Schleudern mit dem geplanten Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht zusammenpassen".

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