Anregung zum Energiesparen

Seehofer fordert günstigen Basis-Stromtarif

Die Verbraucher in Deutschland sollen besser vor steigenden Energiepreisen geschützt werden und Stromkosten sparen können. Dazu fordert Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) einen sogenannten Stromspartarif. Die SPD begrüßt den Vorschlag, Kritik kommt vom Energiekonzern RWE und von der FDP.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Dortmund (ddp/sm) - "Wir prüfen die Einführung eines einheitlichen Stromspartarifs. Die Idee ist: Jeder Kunde bekommt eine bestimmte Zahl Kilowattstunden zum günstigen Basistarif", sagte Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) der "Bild"-Zeitung.

Der Basistarif sei unter anderem abhängig von der Zahl der Personen im Haushalt: "Wer dann mehr Energie verbraucht, soll auch deutlich mehr zahlen und wer Strom spart, wird belohnt." Details wolle das Ministerium bis zum Jahresende festlegen und dann den Koalitionsfraktionen und dem Bundeskabinett vorschlagen.

SPD: Schnell auf Stromspartarife festlegen

Die SPD begrüßte den Vorschlag Seehofers. Die Union habe bisher zu dem Stromspartarif, den die SPD bereits im Frühjahr vorgeschlagen hatte, stets Nein gesagt. "Wenn das jetzt anders ist, sage ich: Herzlich willkommen." Es gelte jedoch, viele Details zu beachten, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. So dürften keine Wettbewerbsverzerrungen stattfinden, bei denen kleinere Versorger geschädigt würden. Michael Müller (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, betonte, benötigt werde ein Tarif, der "durchgängig das Sparen von Strom, Energie und Heizung belohnt".

Die SPD fordert eine schnelle formelle Festlegung der Union auf Spartarife beim Stromverbrauch: "Wir können in der Koalition vor dem 28. September, dem Tag der bayerischen Landtagswahl, bereits einen Grundsatzbeschluss herbeiführen", sagte Kelber den "Ruhr Nachrichten". "Wir müssen sicherstellen, dass dies nicht nur ein Wahlkampfgag ist.

RWE lehnt Stromspartarife ab

RWE lehnt Seehofers Forderung nach Stromspartarifen ab. "Staatliche Preisvorgaben bringen uns nicht weiter", sagte RWE-Vorstandsmitglied Ulrich Jobs zu "Bild.de". Jobs kritisierte die Regierung wegen der Steuer- und Abgabelast beim Strom, schloss aber Gespräche mit der Politik über die künftige Tarifgestaltung nicht völlig aus: "Herr Seehofer sollte nicht vergessen, dass der Staat selber einer der größten Preistreiber ist. Darüber wäre dann auch zu reden."

Scharfe Kritik auch von Bayern-FDP

Auch Bayerns FDP hat den Vorschlag eines Basis-Stromtarifs scharf kritisiert. Die Ankündigung offenbare "die Nervosität und Hilflosigkeit der Christsozialen wegen schlechter Umfragen vor der Landtagswahl in Bayern", sagte Bayerns FDP-Generalsekretär und Spitzenkandidat Martin Zeil. "Die Probleme steigender Energiekosten werden damit nicht gelöst."

Dazu bedürfe es einer deutlich spürbaren Nettoentlastung der Bürger. "Wir Liberalen fordern als Sofortmaßnahme gegen hohe Energiekosten einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Energie von sieben Prozent beziehungsweise die Aussetzung der Ökosteuer."

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