Schweizer Strommarkt: Referendum gegen Elektrizitätsmarkt-Gesetz

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com
Die Öffnung des Schweizer Energiemarktes bleibt weiter ohne aktuelles Datum, denn verschiedene linke Parteien und Gruppen wollen ein Referendum gegen das Elektrizitätsmarkt-Gesetz (EMG) erzwingen. Die Genfer Alliance de Gauche sowie SP-Leute und Grüne aus der Westschweiz wollen eine Volksabstimmung über die Öffnung des Strommarktes erreichen. Dazu bekamen sie jetzt Unterstützung aus der Deutschschweiz, wo der Verband des Personals Öffentlicher Dienste (VPOD), die in der Stromversorgung maßgebende nationale Gewerkschaft, die Gewerkschaft Smuv und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ihre Unterstützung für das Referendum zusagten.


In den vorangegangenen Gesetzesberatungen konnten vor allem Verbesserungen zu Gunsten der Wasserkraft und andern erneuerbaren Energien erreicht werden. Das Gesetz regelt demnach nicht mehr das "ob", sondern das "wie" der Liberalisierung. Aus diesem Grund kann das Referendum nach Auffassung einiger Nationalräte nur ein "Schuss in den Ofen" sein. Denn würden die Bürger gegen das EMG stimmen, käme die Öffnung ohne Gesetz, hieß es aus dem Parlament.


Es sieht ohnehin so aus, als richte sich die Volksabstimmung nicht gegen die "Verkehrsregeln" im EMG, sondern direkt gegen den Trend zur Liberalisierung. Es soll eine nationale Grundsatzdebatte ausgelöst werden, da "der Markt die Demokratie abzulösen droht", fürchtet Niklaus Scherr von der Zürcher Alternativen Liste (AL).


Sollten bis Anfang April 50 000 Unterschriften für das Referendum geleistet worden sein, findet die Abstimmung über das Strommarkt-Gesetz voraussichtlich im September 2001 statt.

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