Vorbehalte

Schwarz-Gelb will keine unbegrenzten AKW-Laufzeiten

Auch in der künftigen Regierung stößt eine unbegrenzte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auf Vorbehalte. Vor allem FDP-Politiker äußerten sich dazu ablehnend oder stellten zumindest weitgehende Bedingungen für eine solche Entscheidung.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (afp/red) – Ziel der FDP sei es, zu einer Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien zu kommen, sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Die Verlängerung von Laufzeiten kann nur Teil eines energiepolitischen Gesamtkonzeptes auf dem Weg dahin sein." Zuvor müsse jedes einzelne Atomkraftwerk unabhängig vom Alter einer individuellen Sicherheitsprüfung standhalten.

Koppelin dringt auf Abschaltung von Krümmel und Brunsbüttel

Grundsätzlich gegen die vor allem aus der CDU/CSU geforderte völlige Aufhebung der Laufzeitbeschränkungen wandte sich der schleswig-holsteinische FDP-Chef Jürgen Koppelin. "Eine Verlängerung von Laufzeiten nimmt nur den Druck, in erneuerbare Energien zu investieren", sagte er "Spiegel Online". Zudem drängte Koppelin auf eine zügige Abschaltung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel. "Unbegrenzte Laufzeiten für alle Atomkraftwerke sind nicht konsensfähig", sagte auch der FDP-Umweltpolitiker Horst Meierhofer der "Berliner Zeitung" mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen.

Vorsichtige Töne schlug Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an. Die Union sei "nicht in die Kernenergie vernarrt", sagte er der "Welt am Sonntag". Es werde keine "Laufzeitverlängerung um der Laufzeitverlängerung" geben. Voraussetzung sei "eine vertragliche Vereinbarung mit den Betreibern der Kernkraftwerke" und diese werde es nur dann geben, "wenn der überwiegende Teil der Gewinne durch Laufzeitverlängerungen nicht den Aktionären, sondern der Gemeinschaft zur Verfügung steht".

Union hält schon neues Atomgesetz bereit

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte am Freitag erklärt, Union und FDP wollten die Laufzeitbegrenzung für die deutschen Atomkraftwerke komplett streichen. Im "Hamburger Abendblatt" hieß es am Samstag, die CDU-Landesumweltministerinnen Silke Lautenschläger (Hessen) und Tanja Gönner (Baden-Württemberg) hätten bereits einen Entwurf für ein neues Atomgesetz ausgearbeitet. Allerdings gab es auch Berichte aus der FDP, wonach in der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe noch gar nicht über die Frage der Laufzeiten gesprochen wurde.

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