Standpunkt

Schrören: Union und FDP für Erhöhung der Rentenbeiträge

Der Sprecher des Umweltministeriums Michael Schrören bezeichnete die Pläne von Union und FDP zur Abschaffung der Ökosteuer als "Gift für den Arbeitsmarkt und die konjunkturelle Lage".

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Zu den Forderungen von Union und FDP nach Abschaffung der Ökosteuer erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schrören:

Wenn Union und FDP jetzt lauthals die Abschaffung der Ökosteuer fordern, dann fordern sie nichts anderes als eine Erhöhung der Rentenversicherung. Ohne Ökosteuer müssten allein im laufenden Jahr die Beiträge um 1,5 Prozent steigen - das wäre Gift für den Arbeitsmarkt und die konjunkturelle Lage. Wenn Herr Stoiber wie angekündigt ab 2003 die Ökosteuer abschaffen will, droht er sogar mit einer Anhebung der Beiträge um 1,7 Prozent - wenn er nicht andere Steuern oder die Neuverschuldung erhöhen will.

Die Ökosteuer führt allein in diesem Jahr zu einer Entlastung des produzierenden Gewerbes in Höhe von rund 3,9 Milliarden Euro. Wer die Ökosteuer nicht beibehalten will, muss dazu sagen, dass er der deutschen Wirtschaft neue Lasten aufbürden will - ebenfalls mit negativen Folgen für den Arbeitsmarkt. Das Aufkommen aus der Ökosteuer wird sich 2003 auf etwa 17 Milliarden Euro belaufen. Bis auf rund 500 Millionen Euro zur Förderung der Erneuerbaren Energien fließt der Betrag aufkommensneutral in die Rentenversicherung. Dort konnten die Beitragssätze von 20,3 Prozent 1998 auf 19,1 Prozent seit 2001 gesenkt und stabilisiert werden. So haben Arbeitgeber geringere Lohnnebenkosten und Arbeitnehmern verbleibt mehr Geld in der Tasche.

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