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"Schluss mit lustig": Bundesländer entscheiden über Strompreiserhöhung

Hessens Wirtschaftsminister Rhiel hat sich an die Spitze der "Strompreisrebellen" gestellt und den hessischen Versorgern die beantragten Preiserhöhungen nicht genehmigt. Auch Schleswig-Holstein und Bayern überlegen, in Berlin bleibts stabil. Die Entscheidungen gefallen sind u.a. in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Wiesbaden/Hamburg (ddp/sm) - Das Land Hessen will die Bestrebungen der Stromwirtschaft unterbinden, die Preise zum 1. Januar 2006 anzuheben. "Die Strompreise für 3,7 Millionen private und gewerbliche Kunden werden nicht erhöht, sondern bleiben stabil", teilte Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) am Sonntag in Wiesbaden mit. Verbaucherschützer lobten die Entscheidung.

Hessen: "Schluss mit lustig"

Rhiel griff die Stromkonzerne auch in der "Bild am Sonntag" scharf an: "Jetzt ist Schluss mit lustig in den Energiekonzernen! Die 50 Stromunternehmen in Hessen wollten ihre Einnahmen um mehr als 100 Millionen Euro zu Lasten der Verbraucher und der kleinen Gewerbetreibenden in die Höhe pumpen. Nach den Preissteigerungen für Benzin und Diesel, für Heizöl und Gas sind vielen Haushalten weitere Belastungen nicht mehr zuzumuten", sagte der CDU-Politiker.

Rhiel begründete sein Nein mit einer Schwächung der Kaufkraft der Bürger und Zusatzbelastungen kleiner Unternehmen wie Handwerksbetrieben. Als zweiten Grund nannte er "die großen Monopolgewinne der allermeisten Stromunternehmen". Rhiel präzisierte allerdings, das Schreiben seines Ministeriums beinhalte noch keinen Ablehnungsbescheid, sondern stelle zunächst nur eine Ankündigung einer Ablehnung dar. Die Unternehmen seien aufgefordert worden, ihre Anträge zurückzuziehen oder detaillierte Begründungen zu liefern. Der Minister begründete dieses Vorgehen mit einem Gewinn an Rechtssicherheit.

Verbraucherzentralen: "Vorbildlich"

Die Sprecherin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller, bezeichnete die Entscheidung als vorbildlich. Rhiel habe "die einzig richtige Konsequenz gezogen". Sie forderte die anderen Länder auf, dem hessischen Beispiel zu folgen. Bundesweit bedeuteten die geplanten Preiserhöhungen der Stromkonzerne von sechs bis sieben Prozent eine Mehrbelastung der privaten Haushalte von 1,5 Milliarden Euro. Auch der Bund der Energieverbraucher begrüßte das Vorgehen Rhiels.

Schleswig-Holstein & Bayern überlegen noch

Auch Schleswig-Holstein will Strompreiserhöhungen zum 1. Januar möglicherweise nicht zustimmen. "Die Überlegungen werden in Schleswig-Holstein genauso angestellt wie in Hessen", sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Auch Bayern genehmige "überzogene Forderungen bei Strompreiserhöhungen nicht", sagte der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe). Deshalb prüfe der Freistaat "sehr genau, ob und in welchem Umfang Strompreiserhöhungen gerechtfertigt sind".

Berlin: Keine Erhöhung beantragt / Brandenburg erhöht

In der Hauptstadt indes werden die Strompreise für Privatkunden im kommenden Jahr wohl konstant bleiben. Der Energiekonzern Vattenfall habe beantragt, dass die aktuellen Tarife auch 2006 gelten, sagte der Sprecher der Senatswirtschaftsverwaltung, Christoph Lang, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Vattenfall Europe, das am 1. Januar 2006 den Traditionsnamen Bewag aufgibt, wirbt derzeit mit einer groß angelegten Kampagne für die Umbenennung. Die Brandenburger müssen 2006 allerdings mit höheren Strompreisen rechnen. Alle 26 in Brandenburg tätigen Anbieter hatten im Herbst beantragt, die Energietarife zu verteuern.

NRW: Kein einfaches Durchwinken

Ebenfalls in Nordrhein-Westfalen soll es nach Angaben des Düsseldorfer Wirtschaftsministeriums keine "ungerechtfertigten Strompreiserhöhungen" Anfang 2006 geben. Nach Informationen der in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten" (Montagausgabe) hat das Land von den beiden Großversorgern RWE Westfalen-Weser-Ems und RWE Rhein-Ruhr zusätzliche Unterlagen zur Begründung der Anträge auf Tariferhöhung verlangt. "Ein einfaches Durchwinken wird es in NRW nicht geben", sagte Landeswirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) dem Blatt. Allerdings ließ ein Ministeriumssprecher gegenüber der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe) offen, ob Thoben die Unternehmen wie in Hessen dazu auffordert, die Preiserhöhungsanträge zurückzuziehen. Informationen vom Montag zufolge wurden bisher 64 Anträge von Versorgern auf Erhöhung der Strompreise genehmigt. Bei 29 oder rund 45 Prozent seien die beantragten Steigerungen gekürzt worden, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag auf ddp-Anfrage. Es handle sich überwiegend um kleinere Stadtwerke.

Sachsen-Anhalt: Strompreise steigen

In Sachsen-Anhalt werden die Strompreise am 1. Januar fast überall steigen - und zwar zwischen 0,2 und 1,3 Cent pro Kilowattstunde. Die Landesregierung habe entsprechende Anträge von 23 der 25 Stadtwerke genehmigt, sagte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Allerdings habe man die meisten Stadtwerke dazu gebracht, die Preise weniger deutlich anzuheben, als von diesen beabsichtigt. Die sächsische enviaM erhöht den Preis dem Bericht zufolge um 0,88 Cent pro Kilowattstunde, die niedersächsische Avacon um 0,8 Cent.

Niedersachsen: Anstieg zu erwarten

Die Strompreise in Niedersachsen werden mit Beginn des neuen Jahres voraussichtlich deutlich steigen. Nach Angaben des Umweltministeriums in Hannover haben 57 der insgesamt 67 Energieversorger im Land Anträge auf Tariferhöhungen gestellt, meldet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe). Danach klettern die Strompreise für einen Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 3000 Kilowattstunden im Jahr durchschnittlich um 5,5 Prozent, in der Spitze sogar um 7,87 Prozent. Nach Durchsicht der Unterlagen habe die Behörde bei 34 Versorgern die beantragten Preisaufschläge reduziert. Noch nicht entschieden ist offenbar über den Antrag von e.on-Avacon.

Rheinland-Pfalz: Erhöhungen begrenzen

Auch die Bürger in Rheinland-Pfalz müssen sich auf höhere Strompreise im nächsten Jahr einstellen. Allerdings werden Preisaufschläge voraussichtlich niedriger ausfallen als von den Unternehmen ursprünglich geplant. Wie das Wirtschaftsministerium am Montag in Mainz mitteilte, wurde allen 66 Stromversorgern im Land eine Ablehnung der von ihnen beantragten Preiserhöhungen signalisiert. Zugleich habe man den Unternehmen einen Kompromiss angeboten.

Mecklenburg-Vorpommern: Noch nicht entschieden

In Mecklenburg-Vorpommern sind bislang keine Anträge von Energieversorgern auf Strompreiserhöhungen ab Januar genehmigt worden. Keiner der Antragsteller habe bislang darlegen können, dass eine Erhöhung zwingend notwendig sei, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Montag in Schwerin. Dem Ministerium lägen Anträge für höhere Tarife von 20 kommunalen und größeren Regionalversorgern vor.

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