Schily droht Castor-Gegnern mit rechtlichen Konsequenzen

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com
Die Bundesregierung zeigte sich in ihrer heutigen Kabinettssitzung besorgt über die Gewalt, die bei den Castor-Transporten aus einer "gewaltbereiten Minderheit heraus" deutlich wurde. Dies sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye im Anschluss an die 100. Sitzung des Bundeskabinetts auf der Regierungspressekonferenz in Berlin. Bundesinnenminister Otto Schily habe darauf verwiesen, dass alle, die sich an solchen kriminellen Gewalttaten und Sachbeschädigungen beteiligen, wissen müssen, dass dies strafrechtliche und auch zivilrechtliche Folgen haben kann. Sie sollten sozusagen im Bewusstsein dieser klaren Konsequenzen dessen, was sie tun, ihr Handeln doch noch einmal überdenken.


Heye sagte, Umweltminister Jürgen Trittin und auch Schily hätten den umsichtigen und auf Deeskalation angelegten Einsatz der Sicherheitskräfte hervorgehoben. Die Bundesregierung danke den Polizeibeamten und dem Bundesgrenzschutz für diese Arbeit. Heye verwies noch einmal darauf, dass der Atommüll, der produziert worden sei, auch wieder zurückgenommen werden müsse. Hier gebe es Verträge mit Frankreich, die man nicht brechen könne und die Deutschland auch nicht einseitig brechen wolle. Rechtlich sei man dazu verpflichtet. Darüber hinaus verwies der Regierungssprecher auf den Atomausstieg: Deutschland sei das einzige Land, das in dieser Schnelligkeit den Versuch mache, aus einer solchen Energie auszusteigen.

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