Forderungen

Scharfe Debatte über geplante Strompreisbremse

Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplante Strompreisbremse geht dem Koalitionspartner FDP nicht weit genug und stößt bei der Opposition auf Ablehnung. Grüne und Umweltverbände sehen den Ausbau der erneuerbaren Energien grundsätzlich gefährdet und monierten, die gesunkenen Strompreise an der Börse kämen bei den Verbrauchern nicht an.

Stromrechnung© Sergej Toporkov / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Altmaiers Pläne "gehen leider nicht weit genug. Wir brauchen den großen Wurf", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) geißelte Altmaiers Vorschlag im Deutschlandfunk als "Pseudolösung". Alarmiert zeigten sich die Unternehmen mit hohem Stromverbrauch.

Rösler sagte, die von seinem Kabinettskollegen vorgestellten Eckpunkte seien zwar "ein erster Schritt in die richtige Richtung". Weitere müssten aber folgen. Notwendig sei "eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien" (EEG), bekräftigte der FDP-Chef.

"Überzogene Förderung"

Der Hauptkostentreiber bei den Strompreisen sei "die überzogene Förderung" der Erneuerbaren. So bekämen die Betreiber für Anlagen, die Strom produzieren, aber nicht am Netz sind, "bis zu 90 Prozent der Vergütung". Das sei Geld, was die Verbraucher zahlen müssten. "Das ist nicht zu akzeptieren. Da könnte man sehr kurzfristig zu einer weiteren Strompreisbremse kommen", betonte Rösler.

Altmaier hatte am Montag einen Vorschlag für eine Strompreisbremse vorgestellt. Der CDU-Politiker will die sogenannte Ökostromumlage zur Förderung erneuerbarer Energie zunächst für zwei Jahre einfrieren. Auch die Industrie soll stärker zur Kasse gebeten werden: So will der Umweltminister die Mindestumlage für energieintensive Unternehmen "maßvoll" erhöhen. Rösler unterstützte dies. Die Energiewende sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deshalb müssen sich alle daran beteiligen", sagte er. Gleichwohl müsse darauf "geachtet werden, dass Jobs nicht gefährdet werden".

Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), Annette Loske, warnte vor höheren Kosten für energieintensive Unternehmen. "Einige Unternehmen würden in ernsthafte Schwierigkeiten kommen, wenn die Belastungen steigen", sagte Loske dem "Handelsblatt". Die Industriestrompreise seien im internationalen Vergleich ohnehin schon hoch.

Untersteller: Erneuerbare werden für ihren Erfolg bestraft

Nach Auffassung von Grünen-Politiker Untersteller geht die Strompreisbremse Altmaiers aus anderen Gründen in die völlig falsche Richtung. Altmaiers Pläne würden den Ausbau der erneuerbaren Energien "zum Erliegen bringen", warnte der Landesumweltminister. Der Umweltminister liefere damit den Gegnern des Netzausbaus von Nord nach Süd Argumente.

"Es kann doch nicht sein, dass die Erneuerbaren selbst an ihrem eigenen Erfolg aufgehängt werden", empörte sich der Grünen-Politiker. Die erneuerbaren Energien hätten zu deutlich gesunkenen Börsenpreisen für Strom beigetragen. Dies komme bei den Verbrauchern aber nicht an. Untersteller forderte, Altmaier müsse einen Gesetzentwurf vorlegen, wie Verbraucher schneller von sinkenden Börsenpreisen profitieren.

Linke fordert Strompreis-Stopp per Gesetz

Die Linkspartei verlangte eine Strompreis-Begrenzung per Gesetz. "Wer A sagt, muss auch B sagen. Jetzt muss auch ein Strompreis-Stopp kommen. Sonst zocken die Stromriesen weiter in die eigene Tasche", sagte Caren Lay, Parteivize und Energieexpertin im Spitzenteam der Linken für die Bundestagswahl, der "Passauer Neuen Presse". Die Stromsteuern müssten in dem Maß gesenkt werden wie die Ökostrom-Umlage gestiegen sei: "Dadurch kann die letzte Strompreiserhöhung sofort rückgängig gemacht werden. Wir brauchen ein Preismoratorium."

Auch der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, forderte, die Stromsteuer herunterzuschrauben. "Zur Strompreisbremse gehört für uns auch eine Senkung der Stromsteuer. Der Staat sollte sich nicht an zusätzlicher Mehrwertsteuer auf steigende Stromrechnungen bereichern", sagte Kauch der "Passauer Neuen Presse".

Das könnte Sie auch interessieren
  • Hochspannungsleitung

    Eingriffe in das Stromnetz verteuern Strompreis

    Eingriffe in das Stromnetz durch die Netzbetreiber werden immer häufiger notwendig. Das kommt auch dem Verbraucher teuer zu stehen, denn die sogenannten "Redispatchmaßnahmen" werden letztendlich über den Strompreis finanziert.

  • Stromvergleich

    Mehrwertsteuer beim Strom: Staat kassiert rund 6 Milliarden Euro

    Strom ist in den letzten Jahren immer teurer geworden. Das liegt aber nicht nur an den Stromanbietern. Einen großen Teil des Strompreises machen nämlich Steuern und Abgaben aus.

  • Solarenergie

    Regierung plant angeblich Strompreisbremse

    Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge noch vor der Bundestagswahl im Herbst gesetzliche Maßnahmen gegen den Anstieg der Strompreise ergreifen. Im Frühjahr solle im System zur Förderung erneuerbarer Energien eine so genannte Strompreisbremse eingebaut werden, so ein Zeitungsbericht.

  • Atomenergie

    Berlin will offenbar weiterhin AKW-Ausbau fördern

    Die Opposition hat sich empört über einen Bericht gezeigt, wonach Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auch künftig den Bau von Atomkraftwerken im Ausland mit deutschen Steuergeldern fördern will. Einem Medienbericht zufolge will der Minister an dieser Förderung festhalten.

  • Solaranlage

    Berlin will Solarstrom-Speicher fördern

    Mit einem millionenschweren Subventionsprogramm will die Regierung offenbar Speicher für Solarstrom fördern. Schon zu Ostern solle ein Fördertopf für 2013 zur Verfügung stehen, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums der "Frankfurter Rundschau" vom Mittwoch. So können die Haushalte mehr selbst produzierten Strom auch selbst verbrauchen.

Top