Schadenersatz in Millionenhöhe für Fortum Energie

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com
Das Landgericht Berlin, 16. Kammer, hat zugunsten der Fortum Energie GmbH entschieden, dass die beklagte Vereinigte Energiewerke AG (VEAG) ihr Stromnetz zu Zwecken der Durchleitung zur Verfügung stellen muss. Zudem hat die VEAG Schaden in Millionenhöhe zu ersetzen.


Die Fortum Energie GmbH (Hamburg), deutsches Tochterunternehmen des finnischen Energiekonzerns Fortum (Helsinki), strebt bereits seit dem 1.10.1999 die Durchleitung von Strom zu ihren Kunden im VEAG-Netzgebiet an, vornehmlich Stadtwerke in Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Die VEAG verweigerte dies bislang unter Berufung auf die im neuen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) angelegte sogenannte Braunkohleschutzklausel und verursachte hierdurch einen täglich wachsenden wirtschaftlichen Schaden bei Fortum. Wie das Gericht feststellt, widerspricht die Verweigerung des Netzzuganges der Regelung in § 6 EnWG. Nach dieser Vorschrift ist die Inanspruchnahme fremder Netze grundsätzlich zu gestatten; nur im Ausnahmefall darf ein Netzbetreiber die Durchleitung von Strom verwehren. Bei der Beurteilung, ob die Ablehnung des Netzzuganges zur Belieferung von Endabnehmern in den neuen Bundesländern unzulässig oder gesetzeswidrig ist, ist die Notwendigkeit einer ausreichend hohen Verstromung von ostdeutscher Braunkohle zu berücksichtigen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass der ostdeutsche Strommarkt generell vom Wettbewerb ausgeschlossen wird. Im Gegenteil: Die Richter des Berliner Landgerichts teilen die Auffassung Fortums, dass die Braunkohleschutzklausel derart auszulegen ist, dass eine Verweigerung der Netzbereitstellung gegenüber Dritten nur in dezidiert begründeten Ausnahmefällen möglich ist.


Dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis spiegele sich in der bisherigen Praxis der VEAG nicht wider. Nach Angaben der VEAG war im Jahr 1998 bei 55 Anfragen, im Jahr 1999 bei 785 Anfragen und zum 24.01.2000 bei 55 Anfragen auf Netznutzung zu entscheiden. Eine Gestattung der Durchleitung auch nur in einem einzigen Fall sei bislang nicht bekannt. Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Energierechtsnovelle, die eine Liberalisierung der Strommärkte begründen soll, galten damit in den neuen Bundesländern die alten Monopolstrukturen faktisch fort. Manfred Tenfelde, Vertriebsleiter bei Fortum Energie GmbH, begrüßt die Entscheidung des Berliner Landgerichts: "Dies ist ein Meilenstein auf dem Weg zum fairen Wettbewerb auch zugunsten neuer Marktteilnehmer. Das Urteil ist ein entscheidendes Signal für einen flächendeckenden Wettbewerb, der letztendlich den Stadtwerken und Verbrauchern insgesamt zugute kommen wird."

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