Atommüll

Schacht Konrad: Jetzt Klage vor Menschenrechtsgerichtshof

Mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will ein niedersächsischer Landwirt ein neues Genehmigungsverfahren für das Atommüllendlager Schacht Konrad erzwingen. Dabei geht es auch um das Klagerecht zum Schutz künftiger Generationen.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Hannover (ddp/red) - Wie die Rechtsanwältin des Bauern Walter Traube aus Salzgitter, Wiltrud Rülle-Hengesbach, am Montag in Hannover erläuterte, wäre eine Wiederaufnahme des Verfahrens möglich, wenn die Straßburger Richter die Beschwerde annehmen und ihr stattgeben. Es könnte allerdings mehrere Jahre dauern, bis der Gerichtshof eine Entscheidung trifft.

Die Beschwerde zielt laut Rülle-Hengesbach unter anderem auf ein Klagerecht ihres Mandanten gegen ein Endlager zum Schutz auch künftiger Generationen. Die vorherigen Instanzen hätten diesem Anliegen nicht stattgegeben und darauf verwiesen, dass mögliche Schäden erst spätere Generationen beträfen. Außerdem will Traube nach Angaben des Rechtsbeistandes sein Recht auf ein faires Gerichtsverfahren geltend machen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor eine Beschwerde des Landwirts nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Beschwerde solle schließlich aufzeigen, dass es im Konrad-Genehmigungsverfahren "keine Gewaltenteilung" gegeben habe. Das Bundesumweltministerium habe sich über Weisungen an das Land Niedersachsen "sein Endlager selbst genehmigt", sagte Christa Garms-Babke vom Rechtshilfefonds Schacht Konrad. Der Fonds hat in Salzgitter und Umgebung rund eine Viertelmillion Euro für den bisherigen Rechtsstreit gesammelt. Mindestens weitere 50.000 Euro müssten nun für das Verfahren in Straßburg aufgebracht werden, sagte Garms-Babke.

Die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad kündigte unterdessen weitere "Proteste auf der Straße" gegen das geplante Endlager an. Sprecher Peter Dickel sagte, am 29. September werde es in Salzgitter eine große Demonstration mit mehr als 10 000 Teilnehmern geben.

Die frühere Eisenerzgrube Schacht Konrad wird vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) derzeit zum nationalen Endlager für schwach und mittelradioaktive Abfälle umgerüstet. Die Einlagerung des Atommülls soll ab 2014 oder 2015 beginnen. Nach neuen Berechnungen kostet der Bau des Endlagers etwa 1,6 Milliarden Euro.

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