Patentstreit

Samsung droht doch noch Verkaufsverbot

Samsung könnte doch noch ein Verkaufsverbot für seine Geräte drohen. In dem schon lange laufenden Patentverfahren in Kalifornien muss die Richterin ihre Entscheidung gegen den Verkaufsstopp noch einmal prüfen.

Apple

Washington (dpa/red) - Ein Berufungsgericht beschloss am Montag, dass die Richterin Lucy Koh zu Unrecht gegen einen Verkaufsstopp entschieden habe. Jetzt soll sie den Fall noch einmal prüfen.

Schadenersatz ja, Verkaufsverbot nein

Es geht um den Prozess, in dem die Geschworenen in Kalifornien Apple im vergangenen August gut eine Milliarde Dollar Schadenersatz zugesprochen hatten. Richterin Koh hatte im Nachgang allerdings ein Verkaufsverbot abgelehnt. Zur Begründung erklärte sie, Apple habe nicht nachweisen können, dass die Patentverletzungen der einzige Grund für den Verkaufserfolg der Samsung-Geräte gewesen seien. Nach Einschätzung des Berufungsgerichts reicht es hingegen aus, wenn sie zumindest teilweise dazu beigetragen hätten.

Runde Ecken kein Grund für Verkaufsverbot

Die von Samsung verletzten Geschmacksmuster - etwa die von Apple geschützten "runden Ecken" - rechtfertigen nach dem Beschluss des Berufungsgerichtes keine Verkaufsverbote. In dem Streit zwischen Apple und Samsung ging es aber auch um drei Patente, in der grundlegende grundlegende Konzepte der Multitouch-Bedienung geschützt wurden. Nach dem Votum der Geschworenen habe Samsung diese Patente ("utility patents") verletzt. Und eine Missachtung dieser Patente könnte ein Verkaufsverbot rechtfertigen.

Betrag für Schadenersatz wird neu festgelegt

Das Verfahren beruht auf der ersten Klage, mit der Apple im Frühjahr 2011 den Patentstreit mit Samsung angestoßen hatte. Die Geräte in dem Fall spielen auf dem Markt keine Rolle mehr. Derzeit läuft in dem Fall noch ein weiterer Prozess: Richterin Koh hatte über 400 Millionen Dollar von der Schadenersatzsumme gestrichen, weil sich die Geschworenen geirrt hätten. Jetzt sollen andere Geschworene einen neuen Betrag festlegen.

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