Aufsicht

Sachsen-Anhalt richtet eigene Regulierungsbehörde ein

Die Netznutzungsentgelte von 23 Strom- und 25 Gasnetzbetreibern in Sachsen-Anhalt werden künftig von einer eigenen Landesregulierungsbehörde beaufsichtigt. Das beschloss die Landesregierung heute in Magdeburg. Zunächst werden sechs Mitarbeiter innerhalb des Wirtschaftsministeriums abgestellt.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Magdeburg (ddp-lsa/sm) - Sachsen-Anhalt erhält eine Landesregulierungsbehörde für Elektrizität und Gas. Die Landesregierung hat nach eigenen Angaben am Dienstag auf ihrer Sitzung in Magdeburg die Einrichtung einer solchen Behörde beschlossen. In Sachsen-Anhalt unterliegen 23 Strom- und 25 Gasnetzbetreiber der Landeszuständigkeit.

Als wichtigste Aufgabe hat die Behörde die Genehmigung von Strom- und Gasnetzentgelten zu regeln. Außerdem überwacht sie die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Elektrizitäts- und Gasversorgung im Netz und kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften, die einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Strom- und Gasnetzen gewährleistet. In der "arbeitsintensiven Anlaufphase" würden sechs Mitarbeiter benötigt, hieß es. Die Behörde als ein Zweig im Wirtschaftsministerium wird in Magdeburg angesiedelt.

Nach dem Gesetz haben die Länder die Möglichkeit, die Bundesnetzagentur mit der Wahrnehmung der Aufgaben zu beauftragen. Sachsen-Anhalt hat sich nach eigenen Angaben aber dagegen entschieden. Eine eigene Landesbehörde sei unter haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten die deutlich günstigere Variante. Das betreffe gleichermaßen Personal- wie Sachkosten.

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