Positionspapier

Sachsen-Anhalt fordert wettbewerbsfreundlichen Emissionshandel

Sachsen-Anhalt hat sich in einem Positionspapier für einen wettbewerbsfreundlichen Zertifikatehandel innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen. Der Hintergrund: Im Land finden sich besonders viele energieintensive Industriebetriebe.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Magdeburg (ddp/red) - "Für unser Land mit einem hohen Anteil energieintensiver Betriebe darf es zu keiner Standortgefährdung und damit zu einem Abbau von Arbeitsplätzen kommen", sagte Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) am Freitag in Magdeburg. Hintergrund ist die in der EU-Klimapolitik beschlossene neue Phase des Emissionsrechtehandels zur Senkung der Treibhausgasemissionen, die 2013 beginnen soll.

Sachsen-Anhalt ist eines der elf Mitglieder der "Allianz der wirtschaftsstarken Regionen Europas mit einem hohen Anteil an energieintensiven Industriebetrieben", die sich mit dem Positionspapier gemeinsam an die EU-Kommission wenden. Gefordert wird unter anderem eine möglichst kostenfreie Zuteilung der CO2 Zertifikate. Das Positionspapier soll an alle Kommissare der Europäischen Kommission sowie an den Umwelt- und den Wirtschaftsauschuss des EU-Parlaments übersandt werden.

Der Amtsantritt der neuen EU-Kommission sei ein günstiger Zeitpunkt, um die Forderungen und Vorstellungen hinsichtlich eines wettbewerbsfreundlichen Zertifikatehandels gegenüber der EU zu vertreten, sagte Haseloff. Sachsen-Anhalt bekenne sich zu Maßnahmen, die den Klimawandel verhindern und unterstütze deshalb Investitionen in umweltfreundliche Technologien. Die energieintensiven Betriebe des Landes in der Chemie-, Glas- und Zementindustrie sowie in der Rohstoffgewinnung dürften jedoch nicht gefährdet werden.

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