Verdacht des Preismissbrauchs

Sachsen-Anhalt ermittelt gegen Gasversorger

Sachsen-Anhalts Kartellbehörde hat gegen 10 der 25 regionalen Gasversorger Ermittlungen wegen des Verdachts auf Preismissbrauch eingeleitet. Die Unternehmen sind zur Darlegung der Gründe für ihr überdurchschnittlich hohes Preisniveau aufgefordert, wie das Wirtschaftsministerium in Magdeburg mitteilte.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Magdeburg (ddp-lsa/sm) - Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) sagte: "Wir werden unsere kartellrechtlichen Möglichkeiten mit aller Konsequenz ausschöpfen, um nicht nachvollziehbaren Preisentwicklungen entgegenzuwirken."

Vor der Eröffnung eines förmlichen Kartellverwaltungsverfahren seien Ermittlungen und die Mitte Januar beginnenden Erörterungen erforderlich. Um den Erfolg des Verfahrens nicht zu gefährden, dürften der Öffentlichkeit in der Anhörungsphase keine weiteren Details preisgegeben werden. Die betroffenen Unternehmen könnten nicht genannt werden. Das sei bundesweite Praxis.

Wegen des Anfangsverdachtes auf Preismissbrauch hatte die Landeskartellbehörde im Frühjahr 7 der 25 Versorgungsunternehmen aufgefordert, ihr überdurchschnittlich hohes Preisniveau zu begründen. Bei Erörterungsterminen im März wurden in vier der sieben Verdachtsfälle Preissenkungen bis zu zwölf Prozent durchgesetzt. In den anderen Fällen hatten die Unternehmen den Angaben zufolge falsche Preise angegeben oder die Netzentgelte fehlerhaft berechnet. Nach der Korrektur der Zahlen habe sich der Missbrauchsverdacht nicht bestätigt. Fünf Unternehmen hatten sich zu Preismoratorien bis Herbst oder bis Ende 2008 verpflichtet.

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