Fakten schaffen

Saarland und NRW: Strompreise streng prüfen und Netzentgelte vorab-genehmigen

Die Aufmerksamkeit, die die von den Energieversorgern geplante Strompreiserhöhung derzeit in der Öffentlichkeit erfährt, ist vorallem gut, um die Politik für die zum Teil wettbewerbsfeindlichen Bedingungen auf dem deutschen Energiemarkt zu sensibilisieren. NRW und das Saarland wollen jetzt aktiv werden.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Essen/Saarbrücken (ddp-nrw/sm) - Die Diskussion über die Erhöhung der Energiepreise dauert weiter an: In der Samstagsausgabe der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" kündigte der nordrhein-westfälische Energieminister Axel Horstmann (SPD) eine strenge Prüfung seines Ministeriums vor möglichen Strompreiserhöhungen an: "Die Unternehmen können nicht davon ausgehen, dass die Preiserhöhungsanträge mein Ministerium so verlassen, wie sie eingereicht wurden."

"Die Stromkonzerne setzen sich dem Verdacht aus, Fakten in Form höherer Preise zu schaffen, kurz bevor die staatliche Regulierung kommt", kritisierte Horstmann weiter. Seine Behörde muss die Anträge auf Strompreis-Erhöhungen für Nordrhein-Westfalen genehmigen. Der RWE-Konzern hatte angekündigt, die Strompreise für Verbraucher zum Jahreswechsel um fünf Prozent anheben zu wollen. "Wir benötigen dringend mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt", betonte Horstmann. "Im Sinne der Verbraucher muss die Politik nun aktiver werden."

Der saarländische Wirtschaftsminister Dr. Hanspeter Georgi sprach sich Ende vergangener Wochen ebenfalls erneut für einen unabhängigen Regulierer aus: "Der Regulator muss so unabhängig wie die Bundesbank sein. Wir brauchen ein System der dynamischen Regulierung, unabhängig von Tagespolitik und Ideologien." Alleinige "Ex-Post"-Betrachtungen seien jedoch nicht ausreichend. Eine vorherige Genehmigung der aufgrund der methodischen Vorgaben der Regulierungsbehörde kalkulierten Netzentgelte und entwickelten Netzzugangsbedingungen garantiere dagegen die notwendige Rechtssicherheit für alle Marktbeteiligten.

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