Verlangsamungsanträge abgewiesen

Saarland streitet um Bergbau

Der saarländische Landtag streitet sich über den Bergbau. Zwar sind sich alle Fraktionen darin einig, dass alle Maßnahmen zur Verminderung von Bergschäden getroffen werden müssten, auf einen Abbaustopp oder eine weitere Reduzierung der Abbaugeschwindigkeit konnten sich die Parteien jedoch nicht einigen.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Saarbrücken (ddp-rps/sm) - Die Zukunft des Bergbaus sowie der Bericht des Landesrechnungshofes haben am Mittwoch für Auseinandersetzungen im saarländischen Landtag gesorgt. In der Bergbaudebatte am Abend forderten dabei zwar alle vier Fraktionen die Deutsche Steinkohle AG (DSK) auf, alle Maßnahmen zur Verminderung von Bergschäden zu ergreifen. Anträge der FDP auf Abbaustopp und der Grünen auf eine weitere Reduzierung der Abbaugeschwindigkeit wurden jedoch von CDU und SPD abgelehnt.

FDP-Fraktionschef Christoph Hartmann hatte einen Abbaustopp im Flöz Schwalbach gefordert, um weitere Bergschäden unter bewohntem Gebiet zu verhindern. Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich setzte sich für eine Verringerung der Abbaugeschwindigkeit um 25 Prozent, statt wie vom Oberbergamt gefordert um 15 Prozent sowie für einen Ausstieg bis zum Jahr 2010 ein.

Dagegen verwies SPD-Fraktionsvize Ulrich Commercon auf die vom Bergbau abhängigen Arbeitsplätze sowie die Abhängigkeit der saarländischen Kraftwerke von heimischer Steinkohle. Die CDU forderte, einen "unabhängigen Mediator" zur Konfliktlösung zwischen Bergbaubetroffenen und DSK einzusetzen und verwies auf die "schwindende Akzeptanz" des Bergbaus in der Bevölkerung.

Von Oliver Hilt

Das könnte Sie auch interessieren
  • kostenlos telefonieren

    Telekom zieht sich weiter aus dem Saarland zurück

    Immer mehr Aktivitäten werden offenbar an andere Standorte verlagert: Die Parteien im Landtag gehen von einem weiteren Abbau von Telekom-Arbeitsplätzen im Saarland aus.

  • Hochspannungsmasten

    Zoff bei den Grünen um Steinkohlesubventionen

    Im Streit über eine Fortdauer der milliardenschweren Subventionen für den deutschen Steinkohlebergbau stellt sich Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin auf die Seite der EU-Kommission und von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Die Grünen in NRW zeigten sich davon einigermaßen irritiert.

  • Strompreise

    RAG-Chef Müller will mit CDU über Zukunft der Steinkohle in NRW reden

    Der klare Wahlsieg der Christdemokraten um Spitzenkandidat und designiertem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gestern in Nordrhein-Westfalen lässt u.a. die Zukunft der Kohle in einem anderen Licht erscheinen. RAG-Chef Müller will daher zügig mit der CDU über die angekündigte Subventionskürzung reden.

  • Strom sparen

    Bergamt schließt Ensdorf-Abbaustopp nicht grundsätzlich aus

    Nach zwei Erderschütterungen mit einer Stärke von jeweils 3,4 auf der Richterskala in der vergangenen Woche im Raum Lebach hat das Bergamt eine weitere Reduzierung der Abbaugeschwindigkeit im umstrittenen Doppelstreb des Bergwerks Ensdorf um 15 Prozent empfohlen. Ein Abbaustopp wird nicht mehr ausgeschlossen.

  • Stromtarife

    Bundestag streitet über Kohle-Subventionierung

    In einer von der FDP beantragten Debatte zu einer Werbekampagne der Ruhrkohle AG ist es heute im Bundestag zu einer Kontroverse über die Steinkohle-Subventionierung gekommen. Der NRW-FDP-Landesvorsitzende Pinkwart bezeichnete die Werbekampagne als "unerhörten Vorgang".

Top