Abbaustopp gefordert

Saarland: Heftiger Streit im Landtag um Bergbau (Upd.)

Nach den Erderschütterungen vom Wochenende ist es heute im saarländischen Landtag zu einer heftigen Diskussion über die Fortsetzung des Bergbaus gekommen. In einer Aktuellen Stunde forderten Grüne und FDP erneut eine sofortige Einstellung des Kohleabbaus, CDU und SPD halten an einem Ausstieg bis 2012 fest.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Saarbrücken (ddp-rps/sm) - Das Bergamt Saarbrücken hatte vor zwei Wochen den Kohleabbau im Flöz Wahlschied West unter Auflagen genehmigt. Gegen diese Genehmigung liegen zwar mehrere Einwendungen vor, es wird aber erwartet, dass das Bergamt Sofortvollzug anordnet.

Grünen-Chef Hubert Ulrich forderte, den Abbau sofort zu stoppen. Zumindest dürfe es aber keine weiteren Abbaugenehmigungen mehr geben. Um zu vermeiden, dass Bergleute "ins Bergfreie fallen", also arbeitslos werden, sollten die Kohlesubventionen umgewidmet werden, um Kumpel in Vorruhestand zu schicken oder in andere Jobs zu vermitteln.

Auch FDP-Chef Christoph Hartmann sprach sich gegen einen Abbau im Flöz Wahlschied aus. Wenn die Landesregierung aber dennoch die Förderung genehmige, müsse sie zumindest dafür sorgen, dass das Bergbauunternehmen RAG für die Wertminderung von Häusern in dem betroffenen Gebiet aufkomme, forderte er.

CDU und SPD verteidigen Abbau im Flöz Wahlschied

Ministerpräsident Peter Müller (CDU) entgegnete, die Landesregierung halte an einem sozialverträglichen Ausstieg fest. Für den Abbau in Wahlschied West gebe es klare Auflagen, die überprüft würden. Nach Einschätzung der Experten sei davon auszugehen, dass es nicht zu Gemeinschäden oder Gefahren für Leib und Leben kommen werde. Ein möglicher Antrag für das Flöz Wahlschied Ost werde "genauso sorgfältig geprüft", sicherte er zu.

Wirtschaftsminister Joachim Rippel (CDU) bezeichnete den Abbau als "zwingend erforderlich" für die Grundversorgung der saarländischen Kraftwerke in einem Übergangszeitraum für die Umstellung auf Importkohle. Auch er verwies auf die "erheblichen Auflagen" für den Abbau sowie darauf, dass die Förderung im Wesentlichen außerhalb der Bebauung von Reisbach erfolgen werde.

SPD-Fraktionschef Heiko Maas warf Müller eine "falsche industriepolitische Weichenstellung" vor. Auch die SPD habe immer gesagt, dass es keinen Abbau geben dürfe, der Gefahr für Leib und Leben mit sich brächte. Die CDU sei aber schon 1999 mit dem Auslaufbergbau in den Wahlkampf gezogen, als es noch gar keine Erschütterungen gegeben habe.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Commercon bezeichnete den Abbau im Flöz Wahlschied unter dem Ort Reisbach als "kleine Brücke für den Bergbau", um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Zugleich verwies er auf die Auswirkungen für die Bergbauzulieferer, bei denen es bereits zu Kündigungen gekommen sei. Der Landesregierung warf er vor, sie würde mit dem geplanten Ende des Bergbaus 2012 rund 1700 Bergleute mit ihren Familien "an die Ruhr vertreiben".

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