Wie Bundesbank

Saarland fordert unabhängigen Regulierer

Heute wird wohl im Bundeskabinett die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. In diesem Zusammenhang hat der saarländische Wirtschaftsminister erneut seine Forderung nach einem unabhängigen Regulierer bekräftigt. Eine dynamische Regulierung müsse unabhängig sein von Tagespolitik und Ideologien.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Saarbrücken (red) - Der saarländische Wirtschaftsminister Dr. Hanspeter Georgi hat die Pläne der Bundesregierung zum neuen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) kritisiert. Heute will das Kabinett über die Novellierung entscheiden. Georgi dazu: "Der Regulator muss so unabhängig wie die Bundesbank sein."

"Wir brauchen ein System der dynamischen Regulierung, unabhängig von Tagespolitik und Ideologien", erläuterte der Landespolitiker seine Auffassung. Die Festsetzung der Netznutzungsentgelte müsse Sache der Regulierungsbehörde sein. Auch bei Personalentscheidungen brauche der Regulierer Unabhängigkeit, ein Hineinregieren aus der Tagespolitik sei schädlich.

Georgi warnte weiterhin vor einer Überbürokratie: "Ich bin gegen eine Flut von Verordnungen, die den Regulierer in seiner Arbeit einschränken." Die Netz-Regulierungsbehörde müsse innerhalb der gesetzlichen Vorgaben flexibel auf die sich wandelnden technischen und ökonomischen Rahmenbedingungen reagieren können. Regulierung sei kein statisches Verfahren, sondern auch ein Lernprozess.

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