Vorbild Bundesbank

Saarland fordert unabhängigen Energiemarktregulierer

Der saarländische Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi (CDU) hat gestern eine Bundesratsinitiative angekündigt, nach der die Regulierungsbehörde nicht, wie von Rot-Grün geplant, der Fachaufsicht der Bundesregierung, sondern nur einer Rechtsaufsicht unterliegen soll. Sie müsse "unabhängig wie die Bundesbank" sein.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Saarbrücken (ddp-rps/sm) - Das Saarland fordert eine unabhängige Regulierungsbehörde für den Energiemarkt. Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi (CDU) kündigte am Dienstag in Saarbrücken eine Bundesratsinitiative an, nach der diese Regulierungsbehörde allerdings nicht, wie von Rot-Grün geplant, der Fachaufsicht der Bundesregierung, sondern nur einer Rechtsaufsicht unterliegen solle. Die Behörde, die zukünftig der Zugang zu den Stromnetzen regele, müsse "unabhängig wie die Bundesbank" sein, sagte Georgi.

Außerdem forderte er, dass die Behörde die Durchleitungstarife schon vorab genehmigen müsse, statt sie erst im Nachhinein zu überprüfen. Der Minister schlug außerdem vor, der Behörde zukünftig auch die Regelung des Wettbewerbs auf der Schiene zu übertragen. Es sei konsequent, wenn es bundesweit für alle Wirtschaftsbereiche einen "Netzregulator" gebe, der den Zugang regele.

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