Standpunkt

Saarland befürwortet branchenübergreifende Regulierungsstelle

Im Gegensatz zum Bundeswirtschaftsministerium teilt der saarländische Wirtschaftsminister Georgi die Forderung der Monopolkommission, eine Regulierungsbehörde für die ehemals monopolistischen Märkte einzusetzen. Bisher nutzten die Unternehmen die Monopolsituation, deren Ende nicht absehbar sei, nicht zur Vergünstigung von Leistungen

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Im Urteil der Monopolkommission zum Wettbewerb in den ehemals monopolistischen Wirtschaftsbereichen Energie, Telekommunikation, Post oder Schiene sieht der saarländische Wirtschaftsminister Dr. Hanspeter Georgi seine Haltung bestätigt: "Die Marktöffnung vor allem in den netzgebundenen Industrien ist bisher unzureichend, eine gemeinsame Regulierungsbehörde für alle Wirtschaftsbereiche mit Monopolcharakter verbessert den Wettbewerb für Verbraucher und Unternehmen."

Das Saarland setze schon lange auf diese Linie. Sowohl in den beiden Energiedialogen als auch beim Kongress zur zukünftigen Wasserversorgung hätten Experten mehrheitlich die Auffassung des Wirtschaftsministeriums unterstützt. Deutlich sei in den Dialogen geworden, dass beispielsweise auch die Verbändevereinbarungen den europaweiten Wettbewerb kaum förderten. Die bisherigen Ergebnisse zeigten, dass es wirtschaftlichere Lösungen gebe. Bisher nutzten die Unternehmen die Monopolsituation, deren Ende nicht absehbar sei, nicht zur Vergünstigung von Leistungen, schätzt Georgi die derzeitige Situation ein.

Eine gemeinsame Regulierungsbehörde habe die Chance, Rahmendaten und Preise für den Marktzugang zu setzen: "Das ist sinnvoller als Verbote, wie sie beispielsweise die Kartellbehörde immerhin nur nach einem Sündenfall aussprechen kann." Eine vorherige Regulierung des "Netz-Wirtschaftsbereichs" unter einen Dach wäre eine ordnungspolitisch angemessene Lösung. Es sei zudem effizienter mit nur einer Regulierungsbehörde zu arbeiten, als für jeden Wirtschaftsbereich eine eigene Einrichtung zu schaffen. Den zusätzlichen bürokratischen Aufwand schätzt Georgi im Vergleich zur bisherigen Praxis der Kartellbehörde als gering ein: "Wir haben im Bereich Post und Telekommunikation grundsätzlich gute Erfahrungen mit der Regulierung. Diese Erfahrungen können wir für die Bereiche Schiene und Energie ohne weiteres mitnutzen."

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