Volkswirtschaftlicher Sinn

RWI: Auslaufen der Steinkohle-Beihilfen sinnvoll

Ein langfristig geplantes Auslaufen der Steinkohlesubventionen ist auch nach Meinung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) volkswirtschaftlich sinnvoll. Es müsse dabei nicht zwangsläufig zu einer signifikanten Erhöhung der Arbeitslosenzahlen im Revier führen.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Essen (ddp-nrw/sm) - Die von der künftigen NRW-Landesregierung geplanten Einschnitte bei den Steinkohle-Beihilfen werden nach Ansicht des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) nicht zu einer signifikanten Erhöhung der Arbeitslosenzahlen im Revier führen.

Zu dem bereits im Juli 2003 vereinbarten Abbau von Jobs müssten nach den Plänen der künftigen Landesregierung etwa 5000 weitere Arbeitsplätze bis 2010 gestrichen werden, sagte der Leiter des Bereichs "Umwelt und Ressourcen" beim RWI, Manuel Frondel, der Nachrichtenagentur ddp in Essen.

Hier sei der Mutternkonzern RAG (frühere Ruhrkohle AG) gefordert, den Bergbaubeschäftigten neue Arbeitsplätze in den bergbaufernen, so genannten "weißen Bereichen" zu vermitteln, betonte Frondel. So könnten auch betriebsbedingte Kündigungen verhindert werden, sagte der Wissenschaftler. Nach Schätzungen Frondels muss neben den bereits von RAG und der Konzern-Tochter Deutsche Steinkohle AG beschlossenen vier Zechenschließungen bis 2010 aber mindestens ein weiteres Bergwerk dicht gemacht werden.

Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht mache das langfristig geplante Auslaufen der Steinkohlensubventionen durchaus Sinn, betonte Frondel. Dadurch würden Finanzmittel frei, die für sinnvollere Aufgaben eingesetzt werden könnten. Statt die unwirtschaftliche Förderung von Steinkohle fortzusetzen, könnten die Gelder in Projekte mit Zukunftsperspektive fließen.

Das von Befürwortern der Steinkohlensubventionen ins Feld geführte Argument der nationalen Energiesicherheit, die durch die Beihilfen gewährleistet würde, sticht nach Ansicht von Frondel nicht. Derzeit stammten nur rund sechs Prozent des Primärenergieverbrauchs in Deutschland aus der heimischen Kohle. Angesichts der hohen Förderkosten der deutschen Steinkohle sei es billiger, die Kohle in großem Umfang einzukaufen und auf Halde zu legen, als mit Subventionen "künstlich am Leben" zu halten.

Die künftige NRW-Landesregierung hatte angekündigt, die Steinkohlensubventionen auslaufen zu lassen. Bis 2010 sollen zunächst die Beihilfen von derzeit rund 500 Millionen auf etwa 250 Millionen Euro pro Jahr abgesenkt werden. Über ein Datum zum vollständigen Auslaufen der Steinkohle-Beihilfen will sich die Landesregierung nach der anstehenden Bundestagswahl mit der neuen Bundesregierung sowie den Energieversorgern einigen.

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