Brennelementesteuer

RWE will angeblich nicht gegen Atomsteuer klagen

Der Chef des Energieriesen RWE, Jürgen Großmann, hat nach einem Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Merkel klargestellt, dass sein Unternehmen nicht mit einer Klage gegen die geplante Brennelementesteuer droht. Allerdings gebe es gewisse rechtliche Hürden, so Großmann.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - "Wir haben darauf hingewiesen, dass viele rechtliche Hürden für eine solche Steuer bestehen, insbesondere im Europarecht", sagte Großmann der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Die Steuer verzerre den Wettbewerb im Binnenmarkt. "Wir drohen nicht mit Klagen", fügte der RWE-Chef hinzu. Die neue Atomsteuer enge aber den finanziellen Spielraum der Konzerne vor allem bei Investitionen in erneuerbare Energien ein.

Auf die Frage, welche Laufzeitverlängerung er von der Politik forderte, sagte Großmann: "Eine satte zweistellige Jahreszahl." Deutschland habe die sichersten Kernkraftwerke weltweit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch mit den Chefs der vier großen Energiekonzerne über die umstrittenen Atom-Laufzeitverlängerungen und die geplante Brennelemente-Steuer diskutiert. Das etwa eineinhalb Stunden dauernde Treffen im Kanzleramt diente als Meinungsaustausch, Entscheidungen wurden nicht getroffen.

Im Vorfeld des Gipfels hatte sich der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) für eine Brennelementesteuer ausgesprochen. Eine solche Abgabe für die Betreiber von Atomkraftwerken sei "ein wichtiger Schritt hin zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit", sagte BEE-Hauptgeschäftsführer Björn Klusmann am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Im Moment genießt die Atomenergie Steuerbegünstigungen, die durch eine solche Abgabe teilweise kompensiert würden, da Ökostromanbieter von der Brennelementesteuer nicht betroffen sind."

Eine mögliche Klage der Atombranche gegen die Brennelementesteuer kritisierte Klusmann scharf. "Es grenzt an Unverschämtheit, wenn die Konzerne einerseits mit Blick auf die Abgabe klagen, dass der Atomkonsens aufgekündigt wird, andererseits aber längere Laufzeiten für ihre Meiler fordern", sagte er AFP. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin strebt eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken über die im Atomausstieg von 2002 unter Rot-Grün vereinbarte Zeitspanne hinaus an. Um wie viele Jahre sie verlängert werden soll, steht noch nicht fest.

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