Urteil

RWE klagt erfolgreich gegen Moratorium für Biblis

Der Energiekonzern RWE hat den Rechtsstreit um das Atom-Moratorium des Jahres 2011 gegen die hessische Landesregierung gewonnen. Der zuständige Verwaltungsgerichtshof erklärt die hessische Entscheidung zu der dreimonatigen Stilllegung für rechtswidrig. Damit hat RWE die Möglichkeit, einen Schadenersatzprozess in Angriff zu nehmen.

RWE© RWE AG

Kassel (dapd/red) - Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel urteilte am Mittwoch, die Anordnungen des Wiesbadener Umweltministeriums vom 18. März 2011 zur dreimonatigen Stilllegung der Reaktorblöcke A und B im südhessischen Kernkraftwerk Biblis seien rechtswidrig gewesen.

Das habe sowohl formelle als auch materielle Gründe, erläuterte Richterin Ruth Fischer in der knappen Urteilsbegründung die Entscheidung des 6. Senats. Das Unternehmen sei nicht ordnungsgemäß angehört worden. Zudem habe der Senat nicht feststellen können, dass das Land Hessen eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung gefällt habe.

Schadenersatz-Prozess wird folgen

Die Betreibergesellschaft RWE Power AG wollte die Rechtswidrigkeit des nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima erlassenen Moratoriums feststellen lassen, um einen Schadenersatz-Prozess gegen das Land Hessen anstrengen zu können. RWE-Sprecherin Stephanie Schunck begrüßte das Urteil. In welcher Höhe das Unternehmen nun Schadenersatz gelten machen will, ließ sie offen. Dies werde nun sorgfältig geprüft, sagte sie nach der Urteilsverkündung in Kassel. Für Schadenersatzforderungen muss RWE einen Zivilprozess anstrengen. Ein solches Verfahren könne geraume Zeit in Anspruch nehmen, sagte Schunck.

In einer ersten Etappe des Biblis-Prozesses am VGH im Juli vergangenen Jahres hatte RWE die Schäden durch die befristete Stilllegung mit insgesamt rund 187 Millionen Euro beziffert. Damals war es zunächst nur um die Zulässigkeit der Klage gegangen, am Mittwoch um die Rechtmäßigkeit des Moratoriums selbst.

Revision über Umwege möglich

Der VGH setzte den Streitwert in den Verfahren um Biblis A und B mit jeweils 30 Millionen Euro an. Das entspricht der gesetzlichen Höchstgrenze. Die Kosten des Verfahrens wurden dem beklagten Land Hessen auferlegt. Revisionen wurde in beiden Fällen nicht zugelassen. Jedoch könnte das Land Hessen gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen, über die dann das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden hätte, so dass es im Erfolgsfall dann doch zu einem Revisionsverfahren käme.

In der Verhandlung am Mittwoch hatte RWE ins Feld geführt, es sei vorab nicht zur der Sache angehört worden. Auch hätten die Ereignisse in Japan nicht für einen Gefahrenverdacht ausgereicht, der eine Stilllegung hätte begründen können. Eine "abstrakte Gefahr" reiche für einen solchen Schritt nicht. Nötig seien Sachermittlungen zu "einem konkreten Zustand einer konkreten Anlage".

Land Hessen sei weisungsgebunden gewesen

Die Prozessvertreter des Landes Hessen machten geltend, das Moratorium sei aus Vorsorge für die Sicherheit der Bevölkerung geboten gewesen. Zugleich betonten sie, die Entscheidung und deren Abwägung seien Sache des Bundesumweltministeriums gewesen. Dieses habe eine Weisung erteilt, das hessische Ministerium habe sie nur vollzogen. "Das ist nichts Hessen-Spezifisches gewesen", betonte Rechtsanwalt Siegfried de Witt. Andere Kraftwerksbetreiber hätten den Schritt aber offenbar akzeptiert.

RWE ist das einzige Atomunternehmen, das wegen des Moratoriums Klage eingereicht hat. Allerdings haben mehrere Unternehmen wegen des später vereinbarten Atomausstiegs Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.

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