Unklarheiten bleiben

Russland und Ukraine offenbar einig im Gasstreit

Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine scheint beigelegt. Der russische Regierungschef Wladimir Putin und die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko haben nach stundenlangen Verhandlungen die Beilegung des Konflikts bekanntgegeben.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Moskau/Prag (ddp/AFP/sm) - Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass am Sonntag in Moskau. Ab wann genau die EU wieder mit russischem Gas versorgt wird, war zunächst allerdings noch unklar.

Die Ukraine soll von 2010 an in Europa übliche Marktpreise für das Gas aus Russland bezahlen. Bisher hat die Ukraine einen Vorzugspreis gezahlt. Im Gegenzug soll Russland den marktüblichen Preis für den Transit des Gases durch die Ukraine zahlen. Für 2009 habe Putin jedoch noch einmal einen Rabatt von 20 Prozent auf den Gaspreis in Aussicht gestellt. Voraussetzung sei, dass die Ukraine den Transit des russischen Gases ebenfalls weiterhin zu vergünstigten Bedingungen organisiere. Bis Ende 2008 zahlte die Ukraine 179,50 Dollar pro 1000 Kubikmeter. In der EU sind derzeit 450 Dollar üblich.

Der russische Staatsmonopolist Gazprom und der ukrainische Energieversorger Naftogas sollten laut Itar-Tass die Verträge noch am Montag schriftlich aufsetzen. Timoschenko sagte, nach Unterzeichnung der Dokumente würden die Lieferungen direkt aufgenommen.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft begrüßte die Einigung, wies allerdings darauf hin, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar sei, wann die Wiederaufnahme der Gaslieferungen beginne. "Ich befürchte, dass es selbst im Fall einer raschen Wiederaufnahme des Transits durch die Ukraine einige Tage dauern wird, bevor Gas die EU erreicht", sagte der tschechische Industrie- und Handelsminister Martin Riman laut einer Mitteilung auf der Internetseite der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft.

Unterdessen wies der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, Kritik am Vorgehen der EU in dem Streit zurück. Die EU habe nicht hilflos, sondern schnell und entschlossen gehandelt, sagte Verheugen dem Deutschlandfunk. Sie sei aber Opfer einer bizarren bilateralen Auseinandersetzung geworden.

Im Ergebnis könne man nur sagen, beide Parteien hätten sich nicht als die berechenbaren und zuverlässigen Partner erwiesen, die man sich in der Energiepolitik wünsche, sagte Verheugen. "Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden", forderte er. Die EU versuche bereits mit großer Entschlossenheit, die Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen zu vermindern. Die gegenwärtige Krise zeige, dass dies ein richtiger Weg sei.

Zu den jüngsten Klagedrohungen von Kommissionspräsident José Manuel Barroso gegen die russischen und ukrainischen Vertragspartner sagte Verheugen, das sei ein Terrain, das die EU noch nicht beschritten habe. "Ich kann Ihnen keine Auskunft darüber geben, welche Prozeduren da zu beachten sind und wie man da zu klagen hat", sagte Verheugen. "Aber die Tatsache, dass wir uns wehren und dass wir zeigen, wir lassen uns das nicht einfach gefallen, ist sicher wichtig und richtig."

Die Europäische Union hat verhalten auf die Einigung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine reagiert. Die EU begrüße die Übereinkunft, sagte ein Sprecher der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft am Sonntag in Brüssel. Es habe in der Vergangenheit jedoch zu viele aufgekündigte Abkommen und nicht gehaltene Versprechen gegeben. "Der Vertrag ist noch nicht unterzeichnet und die Lieferungen wurden noch nicht wieder aufgenommen", sagte der Sprecher.

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