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Russischer Gasstreit könnte auch zu Einschränkungen in Deutschland führen (Upd.)

Der Streit zwischen Russland und der Ukraine um den Preis für Erdgaslieferungen könnte sich auf mittlere Sicht auch auf Deutschland auswirken. Das machte der größte deutsche Erdgasimporteur E.ON Ruhrgas, der knapp ein Drittel seiner Lieferungen aus Russland bezieht, am Neujahrstag deutlich.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Essen/Berlin (ddp/sm) - Der russische Gaskonzern Gasprom hatte am Sonntagmorgen seine Erdgaslieferungen an die Ukraine eingestellt, nachdem sich beide Länder nicht auf einen neuen Preis einigen konnten. Für Haushalte und Kleinverbraucher werde es zwar auch bei einer Eskalation des Streits keine Engpässe geben, erklärte E.ON-Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann in Essen. Für Großkunden könnten aber "auf Sicht begrenzte Einschränkungen nicht ausgeschlossen werden". Er versicherte jedoch auch, dass sein Unternehmen gut gerüstet sei. Es verfüge über diverse Lieferanten, darunter neben Russland auch Norwegen und die Niederlande. Zudem habe E.ON Ruhrgas umfangreiche Gasreserven, die nach früheren Angaben bei rund fünf Milliarden Kubikmetern liegen.

Bislang wurde die Ukraine von Russland zu Vorzugsbedingungen beliefert. Gasprom will den Preis nun annähernd verfünffachen und damit dem Weltmarktniveau anpassen. Über die Pipeline durch die frühere Sowjetrepublik werden auch die meisten westeuropäischen Staaten mit Erdgas aus Russland versorgt, darunter Deutschland. Es wird befürchtet, dass die Ukraine nach dem Lieferstopp das für andere Länder bestimmte Gas abzweigt, um sich selbst zu versorgen.

Vor dem Hintergrund des Gasstreits lobte der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) die geplante Ostseepipeline. "Wenn Moskau und Kiew Probleme miteinander haben, trifft das auch uns", sagte der Vorsitzende des BDI-Energieausschusses, Gernot Schäfer, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die Ukraine könnte mittelfristig die Durchleitungsgebühren durch ihr Gebiet erhöhen. Das schlage sich dann auch in den deutschen Gaspreisen nieder. Deshalb stelle die geplante Ostseepipeline eine gute strategische Vorsorge dar. Er rechne allerdings mit weiter steigenden Gaspreisen: "Der Gaspreis hängt mit einem halben Jahr Verspätung am Ölpreis", sagte der BDI-Experte. "Wegen dieses Nachholeffekts wird Gas Anfang 2006 sicher noch einmal teurer, zunächst im Januar, wahrscheinlich aber auch noch mal im April", erklärte er. Die deutschen Gasversorger gehen allerdings nicht davon aus, dass die Gaspreise wegen des Streits steigen werden. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Gas- und Wasserwirtschaft, Wolf Pluge, sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Wir sehen keinen Preissprung wegen möglicher Lieferengpässe, weil die Verträge der deutschen Gasimporteure langfristig angelegt sind."

Der Verband der Energieverbraucher indes rechnet nicht damit, dass der Gasstreit zu Engpässen für die Haushalte in Deutschland führen wird. Verbandschef Aribert Peters sagte am Montag im RBB-Inforadio, die deutschen Gasspeicher reichten für 75 Tage. Nach Peters Einschätzung sind gerade die privaten Haushalte vor Engpässen geschützt. "Immerhin zahlen die privaten Verbraucher doppelt so viel wie die Leute, die das Gas in Deutschland zu sehr viel günstigeren Preisen bekommen und die unterbrechbare Verträge haben. Wenn es knapp wird, was aber nicht absehbar ist, dann sind die privaten Verbraucher diejenigen, die zuletzt den Gashahn abgedreht kriegen", sagte der Verbandschef.

Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie und Technologie von Bündnis 90/Die Grünen, sieht die aktuellen Geschehnisse als Beginn europäischer Ressourcenkonflikte an. Daher müsse Deutschland, wie auch die anderen europäischen Länder, die eigene Erzeugung von Energie wesentlich stärker ausbauen. "Dies bedeutet in der Gasversorgung den großflächigen Ausbau von Biogaserzeugung, statt des Baus einer Ostseepipeline für klimaschädliches und politisch gefährliches Russenerdgas." Für Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke, beschwört der Konflikt nicht nur eine ernste Gefahr für die Endverbraucher in der Ukraine mitten im Winter herauf, sondern sei zugleich ein Lehrbeispiel für die schädliche Wirkung von Monopolstrukturen. "Die Frage ist offenkundig nicht, wo die nächste Gaspipeline entlang führt, sondern wie niedrigere Energiepreise für die Bürger wie für Unternehmen gesichert werden können."

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner forderte unterdessen eine Einigung im Streit der beiden Länder. Beide Seiten müssten Lösungen finden, sagte Ferrero-Waldner am Montag im Deutschlandfunk. Es sei "enorm wichtig", dass Russland auch auf die Bedenken der Ukraine eingehe. Andererseits müsse auch weiter verhandelt werden. Beide Länder seien wichtige Produzenten von Gas und zum Teil auch von Erdöl, "die für uns alle ja die Energiesicherheit bedeuten in der Zukunft". Jedes negative Vorgehen würde auch das Vertrauen der Europäer in diese Lieferanten erschüttern. Die Gasversorgung in der EU sieht die Außenkommissarin jedoch nicht gefährdet. Es würde aber ein Vertrauensschwund eintreten, wenn Verträge nicht mehr in dieser Form eingehalten würden und man auch zu keinen alternativen Lösungen komme, sagte sie. An diesem Mittwoch wollen auf Initiative von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs Gasexperten der europäischen Regierungen in Brüssel zusammenkommen, um die Folgen für die Gasversorgung in Europa zu erörtern. Bislang ging die Kommission davon aus, dass angesichts der Gasreserven und der Lieferungen aus anderen Ländern kurzfristig keine Versorgungsengpässe zu erwarten sind, selbst wenn Lieferungen für die EU teilweise unterbrochen würden, hieß es aus Brüssel.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat Russland vor dem Hintergrund des Gasstreits mit der Ukraine heute vormittag indirekt zu verstehen gegeben, dass Deutschland seinen Erdgasbezug nur dann erhöht, wenn die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Die Gaslieferungen aus Russland könnten nur gesteigert werden, "wenn wir wissen, dass die Lieferungen aus dem Osten zuverlässig sind", sagte Glos am Montag im WDR. In Deutschland genieße russisches Erdgas vor allem wegen der hohen Liefersicherheit einen guten Ruf. "Auch das muss man sich natürlich immer wieder vor Augen führen von russischer Seite", sagte Glos. Mit Blick auf mögliche Engpässe bei der deutschen Gasversorgung sagte der Wirtschaftsminister, die privaten Haushalte müssten sich "noch keine direkten Sorgen" machen. "Nur, wenn längerfristig der Gashahn in Richtung Westen soweit abgedreht wird, dann kann das irgendwann mal Auswirkungen bei uns haben", sagte Glos.

Und auch die restliche Bundesregierung forderte Russland und die Ukraine zu einer raschen Beilegung ihres Streits auf. Deutschland habe ein nachdrückliches Interesse daran, dass es so schnell wie möglich zu einem tragfähigen Kompromiss kommt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Zugleich mahnte er Versorgungssicherheit an. "Die Bundesregierung erwartet von Russland und der Ukraine, dass die bilateralen Verhandlungen über Gaslieferungen an die Ukraine nicht zu Beeinträchtigungen der Gasversorgung in Europa führen", sagte Steg. "Beide Seiten sind Verpflichtungen eingegangen, und wir erwarten, dass sie diesen Verpflichtungen auch nachkommen", erklärte er. Eine Vermittlerrolle lehnt die Bundesregierung ausdrücklich ab.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat unterdessen Altkanzler Gerhard Schröder aufgefordert, im russisch-ukrainischen Gasstreit "mäßigend auf die russischen Scharfmacher einzuwirken". Der russisch-ukrainische Gasstreit sei eine Art "Gretchenfrage für Gerhard Schröders Gasprom-Job", sagte Niebel der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

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