Steinkohle

Rüttgers weist Bericht über Subventionsabbau zurück

Jürgen Rüttgers wies einen Zeitungsbericht, demzufolge die Steinkohlesubventionen abgebaut werden sollen, zurück. Laut seinen Aussagen soll erst nächste Woche über Steinkohle verhandelt werden. FDP-Landeschef Pinkwart bekräftigte jedoch, dass der subventionierte Kohleabbau auslaufen müsse.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/sm) - Die Zukunft der Steinkohle in Nordrhein-Westfalen bleibt offen. Die künftigen Koalitionspartner CDU und FDP beteuerten, es gebe noch keine Verständigung über die Zukunft der Kohleförderung. Der designierte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wies vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde zur Bildung des Regierungsbündnisses einen Zeitungsbericht zurück, wonach Schwarz-Gelb eine deutliche Reduzierung der Subventionen bis 2012 plane. Die Kohlebeihilfen seien bisher gar nicht Gegenstand der Verhandlungen gewesen, betonte er in Düsseldorf.

Die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) hatte berichtet, dass die künftige Landesregierung, die das bisherige rot-grüne Bündnis ablöst, bis zu 750 Millionen Euro bei den Beihilfen einsparen wolle. Zudem solle der Koalitionsvertrag einen Hinweis auf Verhandlungen über einen Ausstieg aus der Kohle beinhalten. So wie das Blatt es berichte, werde es "garantiert nicht kommen", betonte Rüttgers. Über die Steinkohle soll erst in der kommenden Woche verhandelt werden. Schwerpunkthemen der Runde am Freitag waren Arbeit, Soziales und Gesundheit.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart bekräftigte nochmals die Position seiner Partei, dass der subventionierte Kohleabbau auslaufen müsse. Ziel der Liberalen sei es, dafür in den Verhandlungen mit der CDU einen "geordneten Rückzug" festzulegen. Die CDU hatte im Wahlkampf angekündigt, die Förderung bis 2010 halbieren zu wollen.

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, warnte, dass bei der von der CDU angestrebten Halbierung die Sozialverträglichkeit des Abbaus nicht gewährleistet sei. Auch die mit der rot-grünen Bundesregierung derzeit vereinbarte Reduzierung bis 2012 sei "nur ganz schwierig sozialverträglich zu erreichen".

Der Bergbaukonzern RAG hat derzeit Zusagen über Finanzzuschüsse von Bund und Land bis 2008. Vereinbart ist, dass die Fördermenge von 26 Millionen Tonnen Steinkohle in diesem Jahr auf 16 Millionen Tonnen im Jahr 2012 sinkt. In dieser Zeit sollen insgesamt rund 16 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern fließen. Aus dem Landeshaushalt kommen in dieser Zeit insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Die jährliche Summe sinkt von rund 588 Millionen Euro in diesem Jahr auf 540 Millionen Euro in 2008.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Ökostromrechner

    Kabinett segnet Ökostrom-Reform ab

    Wie geht es weiter mit dem Ökostrom-Ausbau in Deutschland? Lange konnten sich Bund und Länder nicht einigen, aber nun hat sich die EEG-Reform auch ihren Weg durch das Bundeskabinett gebahnt.

  • Treibhausgase

    Förderung für Kohlemeiler soll verlängert werden

    Klimaschädliche Kohlekraftwerke sollen nun neben der Kohle-Reserve auch noch über das neue KWK-Gesetz gefördert werden. Das zumindest lässt eine Vereinbarung der Koalition verlauten. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor dem Hintergrund des Klimagipfels ein doppeltes Spiel vor.

  • Strompreise

    Zeitung: 750 Millionen Euro weniger Kohlesubventionen geplant

    Einem Zeitungsbericht der "Rheinischen Post" zufolge will die künftige Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen die Höhe der Kohlesubventionen neu verhandeln. Bis zum Jahr 2010 sollen so bis zu 750 Millionen Euro eingespart werden. Die FDP indes bleibt auf hartem Kurs - sie will den "Auslauf-Bergbau".

  • Stromtarife

    CDU und FDP wollen Windkraft in NRW begrenzen

    Der Ausbau von Windkrafträdern im Bundesland Nordrhein-Westfalen soll künftig begrenzt werden. Demnach soll ab dem Bau von mehreren Windrädern nebeneinander eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden. Dies ist das Ergebnis einer Koalitionsrunde von CDU und FDP.

  • Hochspannungsmasten

    RAG-Chef sieht keine unmittelbaren Gefahren für Steinkohlebergbau

    Der Essener Kohle- und Technologiekonzern RAG (ehemals Ruhrkohle AG) ist 2004 in die schwarzen Zahlen zurückgekehrt und strebt in diesem Jahr eine weitere erhebliche Gewinnsteigerung an. Damit habe der Konzern das Fundament für den geplanten Börsengang gelegt, sagte der Vorstandsvorsitzende Werner Müller.

Top